Heil verurteilt Störungen durch AfD-Besucher im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat scharfe Kritik daran geübt, dass am Mittwoch Besucher der AfD im Reichstagsgebäude Bundestagsabgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt hatten. „Grundsätzlich gilt, dass man sich als Volksvertreterin und Volkvertreter jeder Diskussion stellen muss und auch viel aushalten muss. Aber hier ist eine Grenze überschritten worden“, sagte Heil im RTL/n-tv-„Frühstart“.
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Es sei hier offensichtlich der Versuch unternommen worden, ein frei gewähltes Parlament und seine Abgeordneten zu „belagern und belästigen“, so Heil. „Das ist keine Kleinigkeit, weil es eigentlich ein Angriff auf unsere parlamentarische Arbeit ist.“ Es zeige sich auch, dass es nicht nur „um die Krawallmacher vor dem Reichstag“ gehe, sondern auch um die AfD-Fraktion, die versuche „unsere Demokratie und unseren Deutschen Bundestag lächerlich zu machen“, sagte der SPD-Politiker. „Das wird sich diese Demokratie, die wehrhaft ist, nicht bieten lassen“, so Heil.
Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„unsere Demokratie und unseren Deutschen Bundestag lächerlich zu machen“
Nun ja, das haben die Unionsparteien doch von Anfang der Bundesrepublik an gemacht – oder wie wurde z.B. ein Kiesinger Kanzler? Und wer hat immer schön mitgespielt, obwohl die eigenen Leute bei denen damals im KZ saßen, Herr Heil?
Erhellende Lektüre: Briefe der Erika Mann an ihren Vater – und nee, am 20. November 1945 (z.B.) und kurz danach gabs noch kein Internet, da muß man schon in die Bibliothek..