Habeck glaubt nicht an schnelle „Klimageld“-Umsetzung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht kaum Möglichkeiten, ein sogenanntes „Klimageld“ schnell umzusetzen. Man habe in Deutschland nicht „die eine Schnittstelle des Staates“, wenn es um Transferleistungen gehe, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einer Bürgerfragestunde im Rahmen des „Tags der offenen Tür“ der Bundesregierung.
Es gebe stattdessen „verschiedenste Schnittstellen“, die aber nie auf alle Bürger zutreffen. Man könne ohne eine zentrale staatliche Schnittstelle aber nicht ausrechnen, was konkret je Bürger benötigt werde, so Habeck. „Andere Länder haben das, die haben auch einen anderen Datenschutz“, fügte er hinzu. Der Aufbau einer solchen Schnittstelle dürfte länger dauern, „und die Datenschutzfrage muss auch noch beantwortet werden“.
Im Ampel-Koalitionsvertrag wird der Begriff „Klimageld“ zwar genannt, allerdings ohne weitere Details. Ähnlich wie Habeck äußerte sich am Sonntag auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. „Die Debatte über Entlastungen zeigt nochmal wie wichtig es ist, dass wir endlich ein einfaches und unbürokratisches Instrument für Direktzahlungen entwickeln“, schrieb sie bei Twitter. Deshalb sei es zentral, dass die Bundesregierung zum Ende des Jahres einen Mechanismus für das „Klimageld“ vorlege.
Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
Cypris
21. August 2022 @ 15.53
Ich habe einen Vorschlag,jeder Politiker gib im Monat 5000 Euro von seinem unverdienten Gehalt ab. Dann hat er immer noch mehr Geld als ein Normalbürger, braucht sich nicht nach den Sparplänen der Regierung zu richten. Was geht uns eigentlich die Ukraine an,wier bekommen diktiert was wir zu tun haben.Nur wenn bei uns alles vor die Wand gefahren ist, bekommen sie auch kein Geld mehr.. Aber unser Staat tut alles um die eigene Bevölkerung kaputt zu machen. Mein Vorschlag ist, Bordstein 2 sofort zu öffnen, Putin lacht sich über uns kaputt, die Sanktionen treffen uns und nicht Putin.