Günther Oettinger für Neuauflage der TTIP-Verhandlungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Neuauflage der Verhandlungen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen ausgesprochen. „Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten ist auch die Chance, einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Abkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu wagen“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Joe Biden sei ein eindeutiger Anhänger des Multilateralismus und globaler Netzwerke.
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„Er wird die USA wieder zu einem Partner in Sachen Weltoffenheit, Handel oder Investitionsschutz machen“. Hintergrund für den Vorstoß von Oettinger ist das Abkommen Chinas mit 14 anderen Staaten zur größten Freihandelszone der Welt. Oettinger will nun mit einem Abkommen zwischen den USA und Europa ein Gegengewicht zur neuen Dominanz Pekings bilden. „Die neue Freihandelszone ist ein Paukenschlag, die zum Leitmarkt der Welt werden könnte“, sagte Oettinger. Es drohe die Gefahr, dass künftig in Asien die Standards und Normen für Produkte und Dienstleistungen in der Zukunft festgelegt würden. Das neue Abkommen zeige vor allem das strategische Versagen und die Langsamkeit von US-Präsident Donald Trump mit seiner protektionistischen Strategie. „Leider sehen wir allerdings auch die Sprachlosigkeit Europas, obwohl wir einen multilateralen Ansatz verfolgen“, sagte Oettinger.
Foto: Günther Oettinger, über dts Nachrichtenagentur
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Investitionsschutzverträge sollen ausländische Investoren vor politischen Risiken schützen. Sie sind Bestandteil des Entwurfs von TTIP. Befürchtungen, dass unklare Rechtsbegriffe, intransparente Schlichtungsverfahren und ungerechtfertigte Investorenklagen die Regulierungshoheit der Staaten gefährden und zu milliardenschweren Entschädigungen führen, will die EU bereits seit drei Jahren mit Plänen entgegentreten, die unter anderem das Regulierungsrecht des Staates sichern. Geschehen ist nichts. Ist bei CETA das „private Schiedsgericht“ MIC (Multilateraler Investitionsgerichtshof) nach wie vor vertreten. Es ist eher zu befürchten, dass die MICs nicht abgeschafft werden. Denn dann bräuchte es auch kein TTIP mehr.