Grünen-Fraktionsvize nennt Lindner-Papier „Nebelkerze“
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. „Das Papier ist eine Nebelkerze“, sagte Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.
„Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern.“ Das funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht in der Wirklichkeit.
Anzeige
Der Haushalt sei die zentrale Aufgabe des Finanzministers, so Audretsch. „Es wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht.“
In dem Papier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
SportErste deutsche Gold-Medaillen bei Leichtathletik-EM in Birmingham
NachrichtenBauernverband warnt vor Ernteausfällen
NiedersachsenGefahrstoffaustritt aus Güterzug in Celle
NiedersachsenFlächenbrand nach Traktorbrand in Hude unter Kontrolle gebracht
SportBericht: FC Bayern plant Anteilsverkauf an Heiztechnikfirma
NachrichtenBericht: Frederik Bouffier wird PGF der Unionsfraktion
1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
1. November 2024 @ 21.28
Ich glaube kaum, daß es sich hier um eine „Nebelkerze“ handelt. Daß Lindner seinen Job nicht kann ist eindeutig, daß die FDP-ler den Quatsch, den sie verzapfen, glauben leider auch. Da können sie sich mit manchen Unionlern die Hand reichen.
Fazit: Nach uns die Sintflut – und wie im Aartal und jetzt in Spanien wird die kommen. Vermutlich schon sehr bald.