Grüne wollen mehr Sicherungsmechanismen für Bundestag

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz weitere Sicherungsmechanismen gefordert, um die Arbeit des Bundestages besser zu schützen.

Wenn bei Wahlen „immer radikalere Personen mit problematischen Netzwerken und ideologischen Einstellungen“ in die Parlamente gewählt würden, sei es „zweifellos eine große Herausforderung, die Integrität parlamentarischer Arbeit und den notwendigen Geheimschutz zu gewährleisten“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dies gelte auch, aber längst nicht nur für die Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages. Das hätten alle Diskussionen der vergangenen Wochen noch einmal gezeigt.

Insoweit handle es sich derzeit um eine Phase der echten Bewährung der demokratischen Rechtsordnung, die massiv von innen bedroht werde. Auch wenn bereits nachjustiert worden sei, zum Beispiel was Zugangsbeschränkungen angehe, sei völlig klar, dass weitere Sicherungsmechanismen geschaffen werden müssten – längst nicht nur in den Parlamenten, sagte der Grünen-Politiker. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie müsse sich dieser Tage insgesamt beweisen, so von Notz weiter.

Weitere Artikel

NachrichtenZahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt deutlichNachrichtenIW-Studie: Wachstumspotenzial steigt ab 2030 auf 0,7 ProzentNachrichtenCDU sieht 28-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2028NachrichtenBundesrechnungshof kritisiert wachsende FinanzlückeSportBundesliga: Frankfurt schlägt KölnNachrichtenUS-Börsen lassen nach – Ölpreis steigt nach Angriffen des Iran