Grüne fordern von Pistorius Aufklärung nach Fregatten-Aus

Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung zu dem gestoppten Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten. Der für den Verteidigungsetat zuständige Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, gerade wenn man die „Zeitenwende“ zum Erfolg führen wolle, dürften Projekte nicht so entgleisen wie die Fregatte F126. Auf der einen Seite werde im Haushalt hart gespart, auf der anderen Seite würden Milliarden ohne jede Wirkung verbrannt.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) würden armutsbetroffenen Kindern einen Zuschlag von 25 Euro im Monat streichen, das Verteidigungsministerium versenke gleichzeitig 2,5 Milliarden Euro – „und niemand übernimmt Verantwortung dafür“, so Schäfer. „Das untergräbt die gesellschaftliche Unterstützung für die notwendigen Ausgaben für unsere Sicherheit.“

In dem Fall des gestoppten Projekts drohen möglicherweise Schadensersatzforderungen. Der betroffene niederländische Schiffbauer Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) hat den Anwalt und langjährigen CSU-Politiker Peter Gauweiler mit dem Fall beauftragt.

dts Nachrichtenagentur

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