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Grüne fordern Milliarden-Spritze für strukturschwache Regionen

Plakate an leerstehendem Haus in Köthen (Anhalt), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um ländliche Regionen zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, fordern die Grünen den Aufbau einer neuer, gemeinsamen Förderstruktur von Bund und Ländern. Mit einer Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ wäre „endlich eine längerfristige Finanzierung für strukturschwache Regionen möglich, statt immer nur die nächste neue Projektförderung, die schwer abzurufen ist“, heißt es in einem Konzept-Papier aus der Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

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Über das Programm sollen demnach jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Regionen mit den größten strukturellen Herausforderungen zur Verfügung gestellt werden. Für die neue Gemeinschaftsaufgabe wäre eine Grundgesetzänderung nötig – aber die lohne sich, so die Autorinnen und Autoren des Papiers. Geschrieben haben das Konzept die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann, und die Abgeordneten Markus Tressel, Claudia Müller und Stefan Schmidt. Unter dem Titel „Stadt Land Zukunft – gleiche Chancen in allen Regionen“ nennen sie mehrere Bereiche, die aus ihrer Sicht zentral sind, um Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land anzugleichen.

Neben der Schaffung einer neuen und unbürokratischen Förderstruktur fordern sie eine gemeinsame Kompetenzagentur von Bund und Ländern, um die Kommunen beim Abruf von Fördergeldern zu unterstützen. Verbessert werden soll mit dem Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe unter anderem die regionale Mobilität, auch ohne Auto. So wollen die Grünen sogenannte „Mobilitätsstationen“ mit Car-Sharing-Angeboten, Leihfahrrädern und Ladesäulen mit 100 Millionen Euro jährlich fördern. Auch regionale Wertschöpfungsketten und „innovative Wohnprojekte“, die zum Beispiel zur Wiederbelegung von Ortskernen beitragen, sollen nach dem Konzept der Grünen gefördert werden.

Ausgangspunkt für das Papier war das Dialogprojekt „Stadt Land Zukunft“, für das die Abgeordneten ländliche oder strukturschwache Gegenden besucht haben. Zum Projekt gehörten zudem eine repräsentative Telefonumfrage, mehrere Regionalkonferenzen und eine bundesweite Online-Konferenz im Frühjahr 2021. Insgesamt 1.750 Bürgerinnen und Bürger seien so zu Wort gekommen, heißt es im Papier. „Die Menschen leben grundsätzlich gerne in ihrer Region. Das soll auch so bleiben“, sagte Britta Haßelmann, Sprecherin der Fraktion für Kommunalpolitik, den Funke-Zeitungen.

Dafür muss besonders in den strukturschwachen Regionen mehr getan werden. „Wir brauchen Investitionen in öffentliche Güter“, sagte Haßelmann. Denn gerade in kleinen Orten würden Busse und Bahnen viel zu selten fahren.

Mancherorts würden Schulen nicht saniert oder seien Freizeit- und Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche schwer zu erreichen. „Wenn diese Räume nicht erhalten bleiben, leidet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt.“

Foto: Plakate an leerstehendem Haus in Köthen (Anhalt), über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. Manfred Murdfield
    24. Mai 2021 um 8.44 — Antworten

    Warum eine GG-Änderung notwendig ist, hätte ich gerne erklärt gehabt. Die Forderung der gleichwertigen Lebensbedingungen ist doch vorgeschrieben – aber nicht umgesetzt. Da wäre es vielleicht angebracht, das in den Landesplanungen angewendete Christallersche System der zentralen Orte abzuschaffen. Da steht drin, das grosse Städte alles, kleine Orte kaum etwas dürfen.

  2. Manfred Murdfield
    25. Mai 2021 um 9.21 — Antworten

    Ich möchte an dieser Stelle auf das Bundes-Raumordnungsgesetz und die Landesentwicklungspläne hinweisen. Bei dem grünen Vorschlag vermisse ich einen Bezug zu dem der deutschen Raumplanung zugrunde liegenden „zentralörtlichen System“. Auch die Arbeit des „Beirates für Raumentwicklung“ wird nicht berücksichtigt. Ob und wie sich eine gleichwertige Entwicklung tatsächlich mit einer „Gemeinschaftsaufgabe“ lösen lässt, bleibt insgesamt unklar. Auch welche Grundgesetzänderung dafür erforderlich wäre. Zumindest der Artikel zeigt substanziell keine Lösungsansätze, aber vielleicht gibt es ja ein grünes Papier dazu.

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