Grüne fordern CDU-Machtwort an Landesverband Sachsen-Anhalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. „Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD steht“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollten jedenfalls die kommenden Tage nutzen, „um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen“. Kellner fügte hinzu: „Es ist jede Anstrengung wert, einen Weg zu finden, damit der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann. Alle anderen 15 Bundesländer stehen dahinter.“ Im Streit um eine Anhebung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Zustimmung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag hatte die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt ihre Beratungen im Medienausschuss des Landtages am Mittwoch auf kommende Woche vertagt.
Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
3. Dezember 2020 @ 10.51
Meine Güte. Nur weil die CDU in Sachsen-Anhalt die Gier der Führungsetagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten richtig einschätzt und in diesem Punkt mal mit der AfD übereinstimmt, ist das doch noch keine Zwangsehe. Ähnlichkeiten der beiden Parteien in dem Sinne, daß sie beide nichts taugen, waren doch schon immer erkennbar und nicht erst weil man hier zufällig mal ganz offensichtlich gleich handeln will.