Grüne: EU und Bund müssen auf Pandemiewirtschaft umschwenken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern und den Beratungen der EU-Kommission mit den Pharmaunternehmen fordern die Grünen eine systematischeren Umgang mit der Coronakrise. „Die Bundesregierung und die EU müssen endlich umsteuern und eine Pandemiewirtschaft etablieren“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Das bedeutet eine koordiniertere Steuerung und die Möglichkeit für staatliche Eingriffe in Unternehmensentscheidungen.“ Sonst laufe man weiter von einem Mangel in den nächsten. „Nach dem Impfstoff werden Schnelltests, Kanülen und Corona-Medikamente knapp werden. Da muss frühzeitig gegengesteuert werden.“ Vorbehalte gegen Eingriffe in Unternehmen hielfen der Wirtschaft an dieser Stelle nicht, weil dann die Pandemie noch länger dauere. „Da müssen die ideologischen Schranken fallen“, sagte Brantner. Die Grünen-Politikerin warnte vor überzogenen Erwartungen an den deutschen Impfgipfel, der für Montag geplant ist. „Ein nationaler Impfgipfel allein hilft nicht weiter.“ Pharmaunternehmen seien in der Regel multinational aufgestellt. „Hier muss die EU tätig werden“, sagte sie. Ursula von der Leyen müsse bei ihrem für Sonntag angesetzten Treffen mit den Pharmafirmen nicht nur über den Umgang mit Virus-Mutationen sprechen, „sondern ganz konkret über Produktionskapazitäten für Impfstoffe“. Klar wandte sich Brantner gegen einen EU-Exportstopp für Impfstoffe. „Das wäre unsolidarisch und kontraproduktiv“, sagte sie. Man sollte nicht verhindern, dass auch andere Länder Impfstoff bekommen. „Und wir sollten Unternehmen nicht zwingen, Verträge zu brechen. Andere Länder könnten ihrerseits den Export von Zusatzstoffen verbieten, die für die Impfstoffproduktion wichtig sind. Wenn die Lieferketten zusammenbrechen, ist uns nicht geholfen“, so die Grünen-Abgeordnete.

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