Göring-Eckardt dringt auf AfD-Verbot

Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Wer die AfD wieder klein machen wolle, „sollte auch nicht davor zurückschrecken, das Verfassungsgericht mit einer Prüfung zu befassen“, sagte die bisherige Vizepräsidentin des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
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„Ich setze mich weiterhin für ein Verbot der AfD ein.“ Die Absichten der AfD seien unmissverständlich, warnte Göring-Eckardt. „Sie will unsere Demokratie im Eiltempo zerschlagen und unser Land zu einem Vasallen Putins machen. Es ist unerlässlich, dass wir mit aller Kraft verhindern, dass Rechtsextreme unser Land in dunkle Zeiten zurückführen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
3 Kommentare
Damit unterstreicht sie doch gerade ihren eigenen undemokratischen und verfassungsfeindlichen Charakter. Dieser Frau sollte zumindest das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden.
Zudem ist die Frage, weshalb Frauen ein solches überhaupt genießen, solange die Pflicht zur Landesverteidigung nur Männer trifft.
Pflicht zum Ermorden anderer Menschen? Ohne mich. Für diese Bananenrepublik mache ich keinen Finger krumm, erst recht keinen Abzugsfinger.
Ja genau. Und Kriegsdienstverweigerern sollte man das aktive und passive Wahlrecht auch entziehen!
Wozu überhaupt ein Parlament? Als Deutschland noch ein Kaiserreich war, waren wir wenigstens noch wer.