Geplante staatliche Investitionen aus Konjunkturpaket bleiben aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Rahmen des Konjunkturpakets angekündigten vorgezogenen staatlichen Investitionen bleiben bislang weitgehend aus. Laut eines Berichts der „Welt“ (Mittwochausgabe) riefen die Bundesministerien bis Ende Oktober lediglich 89,9 Millionen Euro der insgesamt angekündigten zehn Milliarden Euro ab, allein für dieses Jahr waren rund drei Milliarden Euro vorgesehen. Das gehe aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, schreibt die Zeitung.

Der größte Einzelposten entfällt demnach auf Ausgaben der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium stockte für 11,1 Millionen Euro den Bestand an Patronen für die Pistolen der Bundeswehr um gut 27 Millionen Stück auf. Das Bundesinnenministerium erwarb im Oktober neue Fahrzeuge, unter anderem für das Technische Hilfswerk, für 10,8 Millionen Euro. Alle Ministerien sollten im Rahmen des im Juni angekündigten und auf insgesamt 130 Milliarden Euro bezifferten Konjunkturpakets prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen vorgezogen werden können. „Haushaltspolitik, die in Krisenzeiten effektiv helfen will, darf keine Ankündigungspolitik, sondern muss Wirkungspolitik sein“, sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, der „Welt“. Im Finanzministerium wies man die Verantwortung für die geringen Abflüsse von sich. Im August habe die Bundesregierung über die Verteilung der zehn Milliarden Euro auf die einzelnen Ressorts entschieden, die Mittel für 2020 stünden bereit. Was damit im Einzelnen geschehe, sei Sache der einzelnen Ressorts. Unterdessen erneuerten der Industrieverband BDI und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB ihre Forderung nach einer schuldenfinanzierten Investitionsoffensive, die sie vor einem Jahr aufgestellt hatten. „Wir befürchten, dass die Infrastruktur- und Investitionslücke in den letzten Monaten weiter aufgerissen ist“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Welt“. Öffentliche, aber auch private Investitionen würden wegen der unsicheren Wirtschaftslage gerade noch stärker zurückgestellt. Mehr denn je brauche Deutschland deshalb einen Investitionsschub für die kommenden zehn Jahre. Aus Sicht von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist ein zum Teil zögerlicher Mittelabfluss bereitstehender Gelder kein Argument gegen ein großes Investitionsprogramm. „Nichtsdestotrotz müssen bestehende Engpässe schnellstmöglich abgebaut werden – dafür braucht es wieder deutlich mehr Personal in den Planungsbehörden“, sagte Körzell der „Welt“. Die seien in den vergangenen Jahren regelrecht kaputtgespart worden.

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