Gemeindebund will Visa-Erteilung durch Außenhandelskammern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung in der Debatte über die Fachkräfte-Einwanderung aufgefordert, die Außenhandelskammern im Ausland zu befähigen, Visa und Aufenthaltsrechte für Einwanderungswillige zu erteilen. „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist viel wichtiger als die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Denn wir brauchen dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Doch es geht nicht nur um vollmundige Ankündigungen, sondern um die Umsetzung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds. „Die Visa-Stellen an den deutschen Botschaften sind das Nadelöhr, durch das viele nicht durchkommen. Wir sollten daher die Außenhandelskammern befähigen, ebenfalls Visa und befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, weil sie den besten Kontakt zu den deutschen Arbeitgebern haben, die eine Fachkraft gefunden haben und einstellen wollen“, sagte Landsberg. Über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts äußerte er sich dagegen skeptisch. „Die Frage, ob jemand acht oder fünf Jahre hier gelebt hat, sollte nicht darüber entscheiden, ob jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält“, sagte Landsberg. Viel wichtiger seien seiner Meinung nach Kriterien wie Einkommen, Qualifikation und Sprachkenntnisse. Die doppelte Staatsbürgerschaft bringe zudem viele Probleme etwa im Erb- und Familienrecht oder bei der Wehrpflicht mit sich. „Was ist etwa, wenn ein Deutsch-Türke mit deutschem und türkischem Pass in der Türkei seine Wehrpflicht ableisten muss? Der Mehrwert der doppelten Staatsbürgerschaft ist nicht offensichtlich“, sagte Landsberg. „Wir sollten diese Reform nicht in einer Nacht- und Nebelaktion machen.“

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder), über dts Nachrichtenagentur