Frei: Fraktion geschlossen hinter Kanzler

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Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter der Regierung, versicherte er am Freitag in der ARD. Es habe in der Sondersitzung Ende Juli kritische Wortmeldungen gegeben, aber die seien „konstruktiv-kritisch“ gewesen. „Wenn es solche Dissonanzen gibt, dann muss man die in einer Fraktion auch ansprechen und offen diskutieren dürfen.“

Geschlossenheit in der Fraktion ist für die Regierung wichtig, weil die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag haben. Das könne eine Herausforderung sein, sagte Frei, aber umgekehrt diszipliniere eine knappe Mehrheit auch. „Jede Kollegin und jeder Kollege weiß, dass es auf genau seine Stimme ankommt.“

Auch für die jüngsten Diskussionen über die geplante Rentenreform, insbesondere über die darin enthaltene Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, zeigte Frei in Teilen Verständnis. Drei CDU-Ministerpräsidenten hatten die Debatte ausgelöst. Es sei legitim, Punkte herauszunehmen und über Alternativen nachzudenken. „Daraus sollte man auch niemandem einen Strick drehen“, sagte Frei. Aber er räumte ein: „Es ist zumindest kein positiver Eindruck, den wir hier hinterlassen.“ Immerhin liege ein überzeugender Kompromissvorschlag auf dem Tisch. „Das ist ein fein austarierter Kompromiss, nicht nur zwischen Union und SPD, sondern auch zwischen den Generationen.“ Der Vorschlag nehme alle in den Blick, das sei gerecht und vernünftig. Deshalb sei es ein „Wert an sich, wenn wir diese, ich will es wirklich so sagen, Jahrhundertreform jetzt über die Rampe schieben“.

Zur Frage nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im nächsten Jahr aufhört, sagte Frei, es spreche vieles dafür, dass zum ersten Mal eine Frau das Amt übernimmt. „Ich persönlich fände das auch sehr wünschenswert“, sagte der CDU-Politiker. Aber er riet dennoch dazu, offen an die Debatte heranzugehen. Erst nach den drei Landtagswahlen im September stehe die Zusammensetzung der Bundesversammlung fest. Die soll Ende Januar den neuen Bundespräsidenten wählen. Frei plädierte dafür, „aus Respekt vor dem herausragenden Amt jetzt keine wochen- oder monatelange Personaldebatte“ zu führen.

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