FDP wirft Merkel „merkwürdige Auffassung des Grundgesetzes“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat scharfe Kritik an der erneuten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. „In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund mehr, meine Freiheitsrechte einzuschränken“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Die Kanzlerin sage, dass die Grundrechte erst dann wieder für alle gelten, wenn jedem ein Impfangebot gemacht worden sei. „Das widerspricht aber dem Gedanken unseres Grundgesetzes.“ Die Grundrechte seien „individuelle Rechte, die einem zustehen, egal, was mit einem anderen Menschen passiert“. Sie stünden nicht unter dem Vorbehalt, „ob mein Nachbar ein Impfangebot erhalten hat oder nicht“.
Er halte das Ganze für eine „merkwürdige Auffassung unseres Grundgesetzes“ und eine „völlig deplatzierte Debatte“, sagte Wissing der NOZ. Vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie forderte der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft. „Ob Datum oder Stufenplan – die Ministerpräsidentenkonferenz muss ein Signal liefern“, so Wissing. Er sprach sich dafür aus, die Außengastronomie zu öffnen. „Ich meine, dass sie mit Hygienekonzepten öffnen kann. Man muss es aber im Gleichklang mit den Ländern machen. Wir können nicht die Gastronomie in Rheinland-Pfalz öffnen und haben dann sieben benachbarte Länder, aus denen die Menschen nach Rheinland-Pfalz strömen, weil andernorts noch geschlossen ist. Das muss koordiniert passieren. Mein Vorschlag wäre, dass wir zum Datum X schrittweise die Gastronomie gemeinsam öffnen“, schlug der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister vor.
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
3 Kommentare
Das Grundgesetz ist doch ohnehin inzwischen nicht einmal als Empfehlung zu betrachten, so wie es von dieser Koalition ruiniert worden ist. Genau genommen müßten Uinonsparteien und SPD längst eine Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz sein – ach was – es wären längst eine Vielzahl Verhaftungen fällig.
Ich staune immer wieder, wie vor Jahren mal über alle möglichen Gruppen lamentiert wurde, die angeblich Verfassungsfeinde gewesen seien – und sich niemand darum schert, daß die schlimmsten Verfassungsfeinde heute in der Regeirung sitzen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus227155659/Corona-Massnahmen-Jagdszenen-aus-Deutschland.html
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/streifenwagen-jagt-jugendlichen-wilde-verfolgung-im-hamburger-jenisch-park-75540362.bild.html
Ääähhh – wie war doch gleich eines der „Unwörter des Jahres“? „Corona-Diktatur“? Seltsam auch, daß an diesen Vorfall in keinem anderen Presseerzeugnis liest…
Gut. Nach Tagen (!) hat auch die „Zeit“ den Vorfall entdeckt. Immerhin.
Der Irrsinn treibt aber immer wirrere Blüten:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-regeln-und-maskenpflicht-verstaerkte-kontrollen-in-deutschen-staedten-75559716.bild.html
Die Polizei, immerhin Beamte, die die Gesetzesmäßigkeit irgendwelcher Befehle vor der Durschsetzung ernstmal zu überprüfen hätte, macht sich zum primitiven und willfährigen Büttel des völlig aus dem Ruder laufenden Staates – den und dessen Bürger sie doch eigentlich vor Ungestzlichkeiten schützen sollte…
Das Grundgesetz – und somit die Menschenrechte – sind denen offensichtlich nichts mehr wert. GAR NICHTS!