FDP warnt vor Sanktionen gegen Impf-Unwillige
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des nachlassenden Impftempos hat sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing gegen einen indirekten Impfzwang ausgesprochen. „Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn es notwendig ist, sie einzuschränken“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.
Anzeige
Das könne man aber nicht machen, indem man verdeckte Sanktionen für Nicht-Geimpfte einführe. Bei besonderen Gefährdungen, die begründbar sein müssten, könne es durchaus Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften geben, aber anstelle von offenem oder verdecktem Zwang sollten Menschen motiviert werden. „Wir haben sehr viele Kinder, Jugendliche, die unter dieser Pandemie erheblich gelitten haben und allein um jetzt einen Regelbetrieb in der Schule möglich zu machen, sollte doch jeder drüber nachdenken, ob er nicht einen Beitrag leisten kann, indem er sich impfen lässt“, so Wissing. Das sei der bessere Weg: „Das Argument sollte in der Demokratie überzeugen und nicht der erhobene Zeigefinger.“
Foto: Werbung für Impfkampagne, über dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
1 Kommentar
Und nochmal, weils so unschön ist:
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-grundrechte-freiheit-verfassungsgericht-hans-juergen-papier-1.4864792?reduced=true
Ja, ich glaube wir haben inzwischen wirklich so etwas wie einen Kriegsfall. Die Regierung bekämpft das Volk, in dem sie die Verfassung schon überhaupt nicht mehr wahrnimmt. Es scheint inzwischen Konsens unter (fast?) allen Parteien zu sein, daß man die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die die Freiheitsrechte der Bürger aus bitterster Erfahrung so hoch gewürdigt haben, schlicht ignoriert. Prof. Papier ist einer der letzten, die die Kriegsfolgen, die die Nazis hinterließen, noch in vollem Umfang bewußt gesehen hat. Er weiß also wahrhaft, wovon er spricht und schreibt.
Immerhin war Herr Papier lange Zeit auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts – und er hätte sich ganz sicher nicht von einer dubiosen Kanzlerin zum Abendessen einladen lassen, über die er dann demnächst rechtlich zu befinden hat.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus232427603/Merkel-und-ihre-Richter-Wie-war-das-noch-mal-mit-Unabhaengigkeit-der-Justiz.html
Auf jedem Straßenstrich gehts, so hat man den Eindruck, korrekter zu.
„„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Bertolt Brecht