FDP und SPD warnen Union vor möglicher Bundesratsblockade
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und FDP kritisieren die Unions-Überlegen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat zu blockieren. „Alle seriösen Demokraten tragen Verantwortung dafür, dass es eine rechtssichere Grundlage zum Schutz der Bevölkerung gibt“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
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Die notwendigen Verbesserungen müssten ins Gesetzblatt kommen. „Wer das aus rein parteipolitischem Kalkül infrage stellen würde, handelt verantwortungslos.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Bild“ dazu: „Die Union will Gottesdienste verbieten, den Einzelhandel schließen und Hotels dicht machen.“ Das sei unverhältnismäßig.
„Die Union handelt nach dem Motto: Erst die Partei, dann das Land. Das ist unverantwortlich in der jetzigen Situation.“ Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hatte zuvor in einem Brief an Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) erklärt, die Ampel-Pläne seien in der jetzigen Fassung am Freitag in der Länderkammer nicht zustimmungsfähig. Konkret kritisierte Wüst das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und dem damit verbundenen Wegfall möglicher Corona-Maßnahmen.
SPD, FDP und Grüne wollen am Donnerstag im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Am Freitag tagt der Bundesrat, wo die Landesregierungen mit Unionsbeteiligung das neue Gesetz blockieren könnten.
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Was schert mich mein Geschwätz von gestern, das ist die Devise von Spahn und Co., vor kurzer Zeit noch das Auslaufen der pandemischen Lage angekündigt und heute mit Blockade des Gesetzes als Ersatz dafür zu drohen…?!?!?
Okay, die Mehrheit interessiert sich sehr begrenzt für Politik – dem Rest wird dafür die Störung des Kurzzeit-Gedächtnisses unterstellt. Wenn ich dem Getöse von Dobrindt, Frey usf. zuhören kommen mir schon Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unionsreden
Es geht, so scheint es, ausschließlich um Machterhalt – und um den Fiebertraum, die Ampel noch vor Beendigung der Verhandlungen platzen zu lassen um doch noch irgendwie „Jamaika“ oder „Groko“ zu installieren. Allein, daß gut informierte Journalisten sowie erfahrene Politikkenner die Ideen der Ampel für zielführender halten als diesen CDU / CSU-„Bundeslockdown“ z.B., hinter dem sich ein paar zwielichtige Ministerpräsidenten wie Söder, Kretschmer oder Kretschmann (zusammen mit seinem CDU-Spezi) vor der Verantwortung verstecken wollen, spricht Bände.