FDP-Generalsekretär kritisiert CDU-Minister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht in der Corona-Politik zunehmend auf Distanz zur Union. Gesundheitsminister Jens Spahn habe sich „eher wenig um die Impfstoffversorgung gekümmert, als Unternehmen bereits mit Hochdruck daran arbeiteten, ihre Produktion hochzufahren“, schreibt Wissing in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“.
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Erfolgreiche unternehmerische Initiative wie die des Mainzer Unternehmens Biontech stoße in der Krise auf weitgehendes Staatsversagen. „In der Corona-Pandemie zeigt der Staat seine Kompetenz vor allem darin, genauestens festzulegen, wer auf welche Weise mit wem Weihnachten feiern darf oder welche Geschäfte unter welchen Auflagen öffnen dürfen“, schreibt Wissing. Hart ins Gericht geht der FDP-Generalsekretär auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der habe „in seinem Ministerium zwar einen Ludwig-Erhard-Saal eingerichtet, aber das ist auch schon so ziemlich alles, was ihn mit Erhard verbindet“.
Seine Industriestrategie setze vor allem auf Staats- und weniger auf Marktwirtschaft. Wissings Resümee: „Eine Renaissance der Marktwirtschaft verbindet wohl niemand mit dem CDU-Wirtschaftsminister.“
Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Es ist ja auch schon viel zu leicht, Merkels letztes Aufgebot zu kritisieren. Bildungsfern, geschichtsvergessen, naiv. Die „Chefin“ selbst, wie ihre „Wissenschaftsministerin“, auf tiefster Tauchstation, der – „Gesundheitsminister“ erzählt, was ihm ein paar gewitzte Juristen vorfabuliert haben – es ist zum erschauern. Das alles begleitet von der Ignoranz gegenüber erfahrenen Fachleuten. Eine verrottete Partei in ihren letzten Zügen.