Expertenkommission will zweistufiges Verfahren bei „Gaspreisbremse“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ein zweistufiges Verfahren bei der Umsetzung der geplanten „Gaspreisbremse“ vorgeschlagen. Im Dezember soll zunächst einmalig die jeweilige Abschlagszahlung der Gaskunden übernommen werden, teilte die Kommission am Montag mit.

Eine Preisbremse soll demnach erst ab März 2023 greifen. Diese solle dann bis Ende April 2024 etabliert werden, sagte Kommissionschefin Veronika Grimm bei der Vorstellung des „Zwischenberichts“ des Gremiums. In dieser Zeit soll demnach auf 80 Prozent eines für Gasverbraucher geschätzten „Grundkontingents“ der Preis auf 12 Cent pro Kilowattstunde durch einen staatlichen Zuschuss abgesenkt werden. So sinke der Abschlag in jedem Monat um einen bestimmten Betrag, den der Verbraucher nicht zurückerstatten müsse, sagte Grimm.

„Der Preis entspricht ungefähr dem Preisniveau, das man in Zukunft erwarten kann.“ Die „Entlastungen“ sollen sowohl für Gas- als auch für Fernwärmekunden gelten. Für die Industrie sind weitere Regelungen geplant. Nach Angaben von BDI-Präsident Siegfried Russwurm soll ab Januar 2023 für 70 Prozent des Verbrauchs aus dem Jahr 2021 eine Deckelung je nach Unternehmen und Größe gelten.

Für den Rest müsse der volle Preis bezahlt werden. Der Beschaffungspreis soll bei 7 Cent pro Kilowattstunde liegen, was „exakt zu den 12 Cent Preis für die Verbraucher“ passe, so Russwurm. Die gewährten Subventionen für Unternehmen seien zudem an den Standorterhalt gebunden. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis wies unterdessen auf den engen Zeitrahmen für die Arbeit der Kommission hin.

„Wir wollten in der Entlastungswirkung schnell sein“, sagte er. Spätestens zum Jahresende sollte eine erste „Entlastungsmöglichkeit“ geschaffen werden. Die Kommission „Gas und Wärme“ war vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für fossile Brennstoffe eingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist es, die Situation zu analysieren und Gegenmaßnahmen vorzuschlagen.

Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine „Gaspreisbremse“ kam der Kommission die Aufgabe zu, schnell ein Modell zu erarbeiten. Den Vorsitz der Kommission teilen sich die Wirtschaftsweise Grimm, BDI-Präsident Russwurm und IG-BCE-Chef Vassiliadis.

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