EVP-Fraktionschef für Waffenexport-Stopp in die Türkei

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert vor Beginn des EU-Gipfels eine schärfere Gangart gegenüber der Türkei – konkret ein Überdenken aller Waffen-Exporte. „Die deutsche und französische Regierung nicht sollten länger die Möglichkeit ausschließen, bereits vereinbarte Waffenlieferungen auf Eis zu legen“, sagte Weber der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Weber erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Sanktionen gegen die Türkei, über die die 27 Rats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag diskutieren werden. „Präsident Erdogans Provokations-Spielchen müssen ein Ende haben“, begründete Weber seinen Vorstoß. Hintergrund ist unter anderem der Erdgas-Streit im östlichen Mittelmeer sowie die Rolle der Türkei im Konflikt um Berg-Karabach. Weber appellierte zudem an die Staats- und Regierungschefs, große Anstrengungen in diesen Gipfel zu stecken, um die zahlreichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen: „Mein Appell an die Staats- und Regierungschefs lautet: Rauft Euch bei den großen Themen zusammen und findet eine Einigung. Die EU muss handlungsfähig sein und kann nicht immer auf die Blockierer warten, etwa bei den Corona-Hilfsmilliarden und dem Rechtsstaatsmechanismus. Sonst verspielen wir die Zukunft“, so der CSU-Vize.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur