EU-Parlamentspräsidentin will umfassende Reform der EU

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe der Staatengemeinschaft ein „schmerzhafter Abstieg in die Bedeutungslosigkeit“, schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Um das zu verhindern, schlägt Metsola eine stärkere europäische Integration in den Bereichen Kapitalmarkt, Energieversorgung und Sicherheit vor.

„Wenn Unternehmen in ganz Europa gemeinsam innovativ sein können, werden wir Preise senken, Investitionen ankurbeln und im Wettbewerb um den nächsten großen Durchbruch vorne dabei sein“, so Metsola. Die Staaten müssten sich darauf konzentrieren, „ein wirklich ‚besseres` Europa zu schaffen, und nicht nur ‚mehr` Europa zu forcieren.“ Dabei sieht sie die EU nicht als starres Konzept: „Sie ist vielmehr das, was wir aus ihr machen wollen“.

Mit den Vorschlägen reiht sich Metsola in eine Debatte ein, die auch vom ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi vorangetrieben wird. Ein Jahr, nachdem er ein 800-seitiges Programm für eine Reform der EU vorgelegt hatte, zog der Italiener kürzlich ein düsteres Fazit: Das europäische Wachstumsmodell verliere an Bedeutung, und es gebe bislang keinen klaren Weg, um erforderliche Investitionen in den Standort zu finanzieren.

dts Nachrichtenagentur

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