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EU-Parlamentspräsidentin drängt auf Einigung in der Asylpolitik

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. „Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag, um das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden zu können. Wir können uns nicht erlauben Zeit zu verlieren, möglicherweise sogar Jahre“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der „Welt“ vor den Beratungen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Luxemburg.

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Es bräuchte möglicherweise eine zeitnahe Einigung der Mitgliedsländer, um das umfangreiche Gesetzespaket fristgerecht noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024 zu verabschieden und anschließend in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine Einigung zu finden mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Abhängig vom Ausgang der Europawahlen könnte das neu gewählte EU-Parlament unter Umständen eine lange Zeit benötigen, um im Abgeordnetenhaus einen Konsens zu finden.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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