EU-Handelskommissar zuversichtlich bei Klima-Vertrag mit Südamerika

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist zuversichtlich bei Klimaschutz-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten. Die Form werde noch diskutiert, „aber es geht um Zusagen zum Umweltschutz und zur Beachtung des Pariser Klimaabkommens, es geht um greifbare Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Die ersten Reaktionen der Mercosur-Regierungen seien „positiv“ gewesen. Unter EU-Regierungen und im Europaparlament gibt es großen Widerstand gegen den Handelsvertrag, den die Kommission mit dem Mercosur vereinbart hat. Kritiker klagen, die brasilianische Regierung mache zu wenig gegen die Brandrodungen am Amazonas, und der Handelsvertrag könne das Problem verschärfen. Dombrovskis hält diese Kritik für nachvollziehbar: „Mit Blick auf den Wert der Zollsenkungen ist es der größte Vertrag, den die EU je ausgehandelt hat. Aber zugleich müssen wir anerkennen, dass es berechtigte Bedenken von EU-Mitgliedstaaten gibt“, sagte er der SZ. Daher verhandele er gerade mit den Mercosur-Ländern über Zusatzvereinbarungen zum Klima- und Umweltschutz.

Dombrovskis warnte davor, den Handelsvertrag, über den seit 2000 verhandelt wird, platzen zu lassen: Es würde „der Glaubwürdigkeit der EU als internationalem Partner nicht dienen, wenn wir uns angewöhnen würden, vereinbarten Handelsverträgen den Rücken zu kehren“, sagte er der Zeitung. Skeptisch äußerte er sich zu den Chancen, dass das Europaparlament das ebenfalls umstrittene Investitionsabkommen der EU mit China ratifiziert. Peking hatte im März Sanktionen gegen einzelne EU-Abgeordnete verhängt.

Die Sanktionen würden „die Ratifizierung im Europaparlament sicherlich nicht vereinfachen. Die Chancen auf eine Ratifizierung werden davon abhängen, wie sich die Gesamtsituation entwickelt“, sagte er der SZ.

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