Dürr nennt neues Bürgergeld „teilweise härter als Hartz IV“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Das Bürgergeld sei keine „soziale Hängematte“, sondern solle zur Arbeit motivieren. „Es mag Schicksalsschläge geben, und für die ist der Sozialstaat auch da“, so Dürr. Aber ein persönliches Schicksal müsse darin münden, dass man versuche, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. „Deswegen werden wir den Druck erhöhen.“
Zugleich sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, geflüchteten Ukrainern weiter Zugang zum Bürgergeld zu gewähren. „Die Regelungen des Bürgergelds üben Druck aus, eine Arbeit aufzunehmen. Deswegen ist es gut, wenn Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem System sind“, sagte Dürr – und warnte: Ukrainer, die sich länger in Deutschland aufhalten, müssten arbeiten. „Wenn die Integration in den Arbeitsmarkt scheitert, entstehen Parallelgesellschaften.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ich verstehe nicht wirklich, weswegen Herr Dürr sich ausgerechnet an denen abarbeiten möchte, die ein persönliches Schicksal erlitten hatten. Denjenigen das letzte Geld wegzunehmen erhöht nicht den Druck, führt auch nicht in den Arbeitsmarkt, sondern geradewegs in deren Verzweiflung – was wiederum die Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, verringert. Verzweifelte Menschen strahlen Verzweifung aus, gehen ggf. gebeugt und mit dicken, verheulten Augen zu Vorstellungsgesprächen. Das kommt nicht gut an. Auf dem Arbeitsmarkt werden starke, durchsetzungsfähige Menschen gebraucht. Kein Arbeitgeber nimmt einen verzweifelten Menschen, der sich überlegen muss, ob man so weit gehen würde, ihm sämtliche letzte Ersparnisse wegzunehmen, oder gar so weit gehen würde, ihn bis in den Hunger hinein zu sanktioneren, am Ende erfolgt Wohnungsverlust? Und dann?Ich fände es besser, wenn Herr Dürr sich an den Starken, Aufmüpfigen abarbeitet, die der Behörde gegenüber offen frech, die arbeits- und lernunwillig sind, jedoch fürchte ich, dass Herr Dürr genau weiß, welche Gefahren von solchen Leuten ausgehen könnten – da nimmt man sich lieber die Schwachen vor, die sich sowieso nicht wehren können?
Aber Vorsicht, Herr Dürr: Am Beispiel des Attentäters von Donald Trump sieht man nun, was mit angeblich „schwachen“ gemobbten Menschen passieren kann, wenn man es zu weit treibt. Dies als Tipp von einer Psychologin mit Diplom, die über genügend Menschenkenntnis und berufliche Qualifikation verfügt, um solche Warnungen auszusprechen. Und es wäre schlimm, bzw. höchst problematisch, wenn dadurch nicht nur Behördenmitarbeiter*innen, sondern auch Unbeteiligte, z. B. auf das Jobcenter Geladene, zu Schaden kämen. Das wäre dann nämlich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im öffentlichen Raum, und zwar nicht hervorgerufen durch die Attentäter, sondern hervorgerufen durch größenwahnsinniges und unvorsichtiges Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter. (Ich selbst hatte vor Jahren bereits unser Jobcenter gewarnt, dieses auch unserem Sozialgericht geschrieben, dass man es auf dem Jobcenter viel zu weit treibe und dass irgendwann jemand einmal äußerst bedrohlich und negativ reagieren könnte. Man hörte nicht auf mich und prompt, wenige Jahre später, war dann genau das eingetreten und Gott sei Dank war ich zum Zeitpunkt der Messerattacke nicht in der Nähe des Jobcenters). Freundliche Grüße und schönen Tag noch.