Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend.

Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der Wahlen garantieren. Wenn dies passiere, könnten Wahlen in ein bis zwei Monaten stattfinden. Dafür sollen nun Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Bislang sind in der Ukraine – wie auch in Deutschland – Wahlen im Kriegsfall nicht gestattet.

US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor in einem Interview mit dem „Politico“ die Position Russlands zu eigen gemacht, dass die Ukraine Neuwahlen abhalten solle. Zuvor hatten die USA bereits einen 18-Punkte-Plan über die Zukunft der Ukraine unterstützt, der in Verhandlungen mit Russland entstanden war und der ebenfalls Neuwahlen für eine Rest-Ukraine, jedoch nicht für Russland vorsah. Die Ukraine und die USA verhandeln derzeit über Änderungen an dem sogenannten „Friedensplan“.

dts Nachrichtenagentur

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