Dobrindt will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen und will damit auch die Asylbewerberzahlen senken.
„Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.“
Dobrindt erhofft sich mit der Gesetzesänderung auch einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Die Express-Einbürgerung habe „zusätzlich falsche Anreize für illegale Migration gesetzt“. Man reduziere diese „Pullfaktoren“. Der CSU-Politiker sagte, drei Jahre in Deutschland zu leben sei zu kurz, „um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren zu können.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Das steht im Widerspruch zum Versuch, z. B. Wissenschaftler aus den USA anzuwerben – und nicht nur zu dem. Auch andere Fachkräfte werden sich überlegen in Deutschland arbeiten zu wollen. Letztlich sind Dobrindts Regelungen nichts weiter als ein überdeutlicher Hinweis auf Fremdenfeindlichkeit, ja bis zum offenen Rassismus der ohnehin zunimmt, in diesem Land – aber wer wäre auch so vermessen einem Dobrindt Verstand zuzurechnen, seine Minderleistungen als Verkehrsminister sprechen oder sprachen doch bereits für sich.