Dobrindt will Schwerpunkteinsätze an Kriminalitäts-Hotspots
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zur Gewaltprävention auf regelmäßige Schwerpunkteinsätze der Polizei in Innenstädten und an Bahnhöfen setzen.
„Unsere Innenstädte müssen Orte der Begegnung bleiben – nicht der Bedrohung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Dafür braucht es Polizei, Präsenz und Prävention. An Kriminalitäts-Hotspots muss das noch stärker gelten.“ Dobrindt weiter: „Dazu gehören auch Schwerpunkteinsätze, wie wir sie beispielsweise an Bahnhöfen durchführen.“
Die Bundespolizei ist als Sicherheitsbehörde des Bundes für die Sicherheit im Bahn- und Luftverkehr im ganzen Land oder an den Grenzen zuständig. Ansonsten liegt die Zuständigkeit für die Polizei bei den einzelnen Bundesländern. Schwerpunkteinsätze der Bundespolizei – etwa an Bahnhöfen – sollen auch präventiv gegen Gewalt wirken.
Vor etwa zwei Wochen erfolgte an 36 Bahnhöfen ein bundesweiter solcher Einsatz zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität, wie die Sicherheitsbehörde damals mitteilte: 1.000 Polizisten waren beteiligt, mehr als 11.000 Personen wurden kontrolliert und mehr als 230 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ob Ordnungsrecht und Staatsgewalt das richtige Mittel ist? Vielleicht sollten die Städte und Gemeinden unterstützt werden, soziale Brennpunkte mit sozialen Maßnahmen zu befrieden, anstatt das der Bundesinnenminister mit der Gewaltkeule droht. Aber vielleicht ist da die Trump’sche Methode der inneren Spaltung doch eher als Vorbild geeignet. Was nicht passt, wird mit Gewalt beseitigt, auch wenn nur die Rückansicht zu sehen ist.