Dobrindt warnt vor „politischem Kipppunkt“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ bedeute. „Ich finde das Bild nicht völlig falsch“, sagte er der „Zeit“. Das Land bewege sich auf einen „politischen Kipppunkt“ zu. „Deswegen steuern wir um“, so Dobrindt.
Auch mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Berlin äußerte sich der Minister: „Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen; wenn Politik erklärt, wir können deshalb einfach nichts mehr verändern – dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker.“
Allerdings gesteht er ein: „Mir war nicht von Beginn an klar, ob ich bei den Zurückweisungen von Asylbewerbern eine Mehrheit der Bevölkerung hinter mir habe. Heute weiß ich: Die habe ich.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Herr Dobrindt hat recht, wir wollen diese Politik nicht mehr. Die Migrationspolitik der letzten 10 Jahre hat unsere Sozialkassen geplündert. Wenn so viele Menschen daraus profitieren die nie in die Kassen eingezahlt haben, kann das nicht mehr funktionieren. Ein gutes Beispiel sind die Krankenkassen, wir Deutschen müssen immer mehr Leistungen selbst bezahlen obwohl wir mit unseren Beiträgen die Kassen finanzieren.
Wenn ein Asylant ein Verbrechen begeht, heisst es er psychisch krank ist und er wird wieder freigelassen. Oder es wird damit begründet dass sie einen anderen Glauben (Islam) haben und es nicht besser wissen, deshalb dürfen sie bleiben.
Wie soll man das noch verstehen?