DGB und Mieterbund fordern neues Kündigungsmoratorium für Mieter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des erneuten Teil-Lockdowns fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen neuen Kündigungsschutz für Mieter. „Es war ein großer Fehler, dass die Bundesregierung die pandemiebedingten Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen zum 30. Juni hat auslaufen lassen“, heißt es in einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin fordert der DGB eine Wiederaufnahme des Kündigungsschutzes für Miet- und Pachtverhältnisse bei pandemiebedingten Zahlungsrückständen.

Allerdings dürften die Mietrückzahlungen – entgegen der Regelung aus dem Frühjahr – nicht verzinst werden. Wem eine Zahlung der Mietschulden bis Ende 2022 nicht zuzumuten sei, der müsse unterstützt werden, heißt es. Mit einem Leistungsverweigerungsrecht für Dauerschuldner möchte der DGB zudem verhindern, dass Mietern in der Pandemie Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation abgestellt wird. Zwangsräumungen sollten ausgesetzt werden. Zudem fordert der Gewerkschaftsbund Stundungsmöglichkeiten für Verbraucherkredite. „Das zu Hause muss sicher sein. Dieses Signal brauchen Millionen Mieter in Deutschland“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Funke-Zeitungen. Unterstützung erhält der DGB vom Deutschen Mieterbund (DMB). „Die Situation hat sich zwischen dem ersten und dem zweiten Lockdown verschärft. Beim ersten Mal haben es die Mieter meistens noch geschafft, ihre Miete zu bezahlen, indem sie andere Ausgaben eingeschränkt und/oder Rücklagen eingesetzt haben.“ Jetzt seien die Rücklagen aber aufgebraucht und wieder treffe es die Beschäftigten, die ohnehin kein großes Gehalt haben, sagte Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten den Funke-Zeitungen. Er forderte einen sechsmonatigen Kündigungsschutz. Immer noch jede zehnte Beratung innerhalb der Mietervereine habe mit der Corona-Pandemie zu tun. Unterstützt wird die Idee von der Bundestagsfraktion der SPD. „Gerade wenn sich kleine Unternehmen und Selbstständige bislang durch die Coronakrise kämpfen konnten, sollten wir sie dabei weiter unterstützen und das Kündigungsmoratorium verlängern“, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, den Funke-Zeitungen. Widerstand kommt dagegen aus der Union. „Für eine Wiedereinführung des Mietenmoratoriums sehe ich weder Raum noch Rechtfertigung“, sagte Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Funke-Zeitungen. Mit einem neuen Mietmoratorium würden die Probleme nur von der Mieterseite auf die Vermieterseite verschoben. „Damit wäre nichts gewonnen, denn auch viele private Kleinvermieter sind auf die Mieteinnahmen angewiesen“, sagte Luczak. Laut dem Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) seien ohnehin nur wenige Mieter im ersten Lockdown betroffen gewesen. „Bei nur 0,6 Prozent der Mietverhältnisse in der Wohnungswirtschaft sind deshalb in der ersten Lockdown-Phase Mietrückstände aufgelaufen und bei nur 0,3 Prozent der Mietverhältnisse sind Mietstundungen überhaupt notwendig geworden“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen.

Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur