DGB kritisiert Europa-Politik der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft der SPD mangelndes Engagement für Europa vor. „Ich hätte mir zuletzt von der SPD mehr europäische Visionen gewünscht“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der DGB-Vorsitzende bezeichnete es als Anachronismus, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf nationale Regelungen zu setzen.

„Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn wir regionale Unterschiede angleichen. Das geht nur mit gemeinsamen Sozial- und Arbeitsmarktstandards“, sagte Hoffmann. „Eine EU-Arbeitslosenversicherung hätte eine stabilisierende Funktion für Europa. Das neue EU-Programm für Kurzarbeit ist deshalb ein richtiger, aber hoffentlich nur erster Schritt dorthin“, sagte Hoffmann. Gleichzeitig dürfe Europa nicht dazu missbraucht werden, um über das europäische Gesellschaftsrecht Mitbestimmungsrechte auszuhebeln. „Auch das Thema muss ganz oben auf die Agenda“, forderte Hoffmann.

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