DGB bemängelt Entlastungspaket und Krisenmanagement der Regierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, übt Kritik am Krisenmanagement der Ampel-Koalition und am dritten Entlastungspaket, mit dem die Bundesregierung soziale Härten infolge der massiv steigenden Energiepreise abfedern will. „Meine Sorge ist zum Beispiel, dass das Entlastungspaket schwer vermittelbar ist“, sagte sie der „Welt am Sonntag“ dazu.

„Die Ampel-Koalition wäre besser beraten, sich auf einige wenige, dafür aber auf umso umfangreichere Maßnahmen zu verständigen, also beispielsweise eine bereits genannte zweite Energiepreispauschale“, so Fahimi. „Gleichzeitig sollte sich die Regierung stärker darauf konzentrieren, was die privaten Haushalte und die Betriebe mittelfristig brauchen, um über einen längeren Zeitraum durch die Krise zu kommen und die Wertschöpfung aufrechtzuerhalten, beispielsweise einen Gaspreisdeckel“, forderte die DGB-Chefin. Die Ampel müsse jetzt so schnell wie möglich eine „Breitenwirkung“ erzielen und ein weiteres soziales Ungleichgewicht verhindern. „Es wäre klug, die Zahl der Maßnahmen geringer zu halten, dafür aber deren Umfang und damit Schlagkraft zu erhöhen.“ Die Bundesregierung haben zwar „viele gute Entscheidungen getroffen“, sagte Fahimi. „Ich sehe aber auch das rasante Tempo, mit dem sich die Krise zuspitzt. Da muss die Koalition weiter am Ball bleiben, um das ein- und aufzufangen – da ruckelt es an vielen Stellen“, bemängelte die DGB-Vorsitzende, die auch Sozialdemokratin ist und in der SPD unter anderem das Amt der Generalsekretärin innehatte. „Ich finde es manchmal schwer erträglich, in welcher Grundsätzlichkeit an liebgewonnenen Wahrheiten festgehalten wird. Ich wünsche mir manchmal, dass die Ampel es sich mit ihrem Krisenmanagement nicht so schwer macht und sich auf das Wesentliche konzentriert.“ Beim aktuellen Entlastungsprogramm gelte es, „kritisch zu prüfen, was genau unter einzelnen Formulierungen zu verstehen ist und ob das Tempo der Umsetzung mit der Größe der zu lösenden Probleme mithält“. Yasmin Fahimi geht davon aus, dass weitere Hilfen für die Haushalte nötig sein werden: „Viele der verabredeten Maßnahmen wirken erst im kommenden Jahr. Ich fürchte daher: Nach dem dritten ist vor dem vierten Entlastungspaket. Ich bin überzeugt, dass wir noch in diesem Jahr Hilfen für die Bürger brauchen, die unmittelbar ankommen“, sagte sie. „Kurzfristig fordern wir eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind“, so die DGB-Chefin. Für Empfänger von Sozialleistungen seien weitere Hilfen nötig, für Mieter mehr Schutz bei Zahlungsausfällen. „Vor finanzieller Überforderung schützt aber auf Dauer nur eine Begrenzung der Preise im Wärmemarkt. Das würde auch die Inflation ausbremsen.“

Sie mahnte die Bundesregierung, Tempo bei der Umsetzung des Entlastungspakets zu machen. „Wir brauchen angesichts der dramatischen Lage jetzt schneller präzise Maßnahmen, die zeitnah beschlossen und umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr müssen Hilfen fließen, die wirklich bei den Menschen ankommen“, sagte die DGB-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“.

Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur