De Maizière will Grundgesetzänderung für Ausnahmezustand in Krisen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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In der Krise aber brauche man „Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten“. Die nächste Krise werde kommen – „ein Cyberangriff, ein Stromausfall, länderübergreifende Waldbrände“. Dafür aber sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich. De Maizière fügte hinzu, so ein Ausnahmezustand müsse immer befristet und demokratisch legitimiert sein.
„Den muss das Parlament beschließen“. Falls es dazu kommt, soll nach Ansicht des früheren Ministers ein „alle Ressorts und Ebenen übergreifender Krisenstab“ mit neuen Durchgriffsrechte aktiv werden. Länder und Kommunen sollten dort vertreten sein. Sie sollten im Prinzip die Kompetenz für dezentrale Entscheidungen behalten, doch hätte der Krisenstab ein Weisungsrecht.
„Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen.“ De Maizière sagte, für so eine Reform werde man „das Grundgesetz ändern müssen“. Dabei könnten „notstandfeste Grundrechte“ bestimmt werden, etwa die Meinungsfreiheit. „Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist.“
Auch über „den Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ muss nach Ansicht de Maizières geredet werden. Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können. Sie sollten aber „keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen“. Es gehe nur um unterstützende hoheitliche Aufgaben unter Führung der Polizei.
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Jeder will plötzlich am Grundgesetz herum murksen – und die Russen fragen schon, seit wann wir wieder auf dem Weg zur Diktatur sind.
Der Ausnahmezustand, in welcher Form auch immer, ist Damm- und Tabubruch gleichermaßen. Da hilft auch der vorgeschobene demokratische Mantel nichts. Das dürfen demokratisch gesinnte Zeitgenossen eingedenk deutscher Geschichte und Zustände nicht zulassen. Schon gar nicht, wenn er von jemandem ausgerufen werden will, der offensichtlich seine schützende Hand bis zum Schluss über einen Behördenvorsteher hielt, der gedachte, weder Verfassung noch Demokratie in vollem Umfang so zu schützen, wie es seinem Amt und Eid hätte entsprechen müssen. Einem kleinbürgerlichen Bürokraten, der nichts Wesentliches dazu beigetragen hat, den rechten Terror in diesem Land insgesamt und den NSU-Terror im Besonderen bis in seine tiefsten Verzweigungen aufzuklären und zu bekämpfen. Die NSU-Akten werden der Öffentlichkeit auf Jahrzehnte unzugänglich gemacht. Warum wohl? Der „wertekonservative“ Überzeugungstäter, der, als Staatsdiener im gehobenen Dienst, einer rechtsreaktionären Partei mit Mitgliedern die Faschisten genannt werden dürfen, Ratschläge zur Unterwanderung demokratischer Institutionen erteilte – er wird es schon wissen.
Wer den Ausnahmezustand als mögliches Faktum ins Gespräch bringt, heiligt Carl Schmitt und verweigert sich aufklärerischen demokratischen Stimmen, wie z.B. jener eines Georgio Agamben, und öffnet, ob nun gewollt oder ungewollt, die Schleusentore in diktatorische Zustände. Das hilft nur den Demokratiefeinden in den Parlamenten und dem Terror auf der Straße, die sich nichts sehnlicher wünschen als den Ausnahmezustand. Wenn sich staatliche Institutionen und Rechtsterror verquicken ist die Demokratie am Ende. Wer den Ausnahmezustand will, kann kein Demokrat sein, da er nicht alle zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten nutzt, unser Gemeinwesen zu schützen. Der Schoß ist fruchtbar noch!