DBB gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, wonach es trotz der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ keine pauschalen Konsequenzen geben soll für Beamte, die der Partei angehören.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die ‚Alternative für Deutschland‘ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Das bedeute nicht, dass „Beamte, die Mitglied in dieser Partei sind, automatisch aus dem Dienst entlassen werden – jedenfalls solange das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht verbietet“. Vielmehr bedürfe es hier „im Falle eines konkreten Fehlverhaltens weiterhin einer Prüfung des Einzelfalls, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen angezeigt sind“.

Für Bewerber, die Mitglieder der AfD sind, sei eine Übernahme in das Beamtenverhältnis jedoch bereits jetzt deutlich unwahrscheinlicher geworden, so Silberbach. „Denn die Voraussetzung dafür ist ein dauerhaftes Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Ob dieses gegeben ist, dürfte gerade angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren nun durch die Dienstherren zunehmend in Frage gestellt werden.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur