CSU-Europaabgeordnete fordert Rückzahlung von Corona-Hilfen

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier will von den EU-Staaten nicht korrekt verwendete Corona-Hilfen zurückverlangen.

„Die Kommission sollte Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern“, sagte Hohlmeier der „Welt“. Wenn zum Beispiel Spanien europäische Zuschüsse für nationale Pensionssysteme zeitweise zweckentfremdet habe und andere Länder für die aufgenommenen europäischen Schulden die Zinsen zahlten, dann sei das ein „schlechtes Finanzmanagement“.

Mehrere europäische Regierungen nutzten Mittel aus dem 800 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds, den die EU im Jahr 2021 zur Abmilderung wirtschaftlicher und sozialer Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hatte, offenbar für fragwürdige Projekte. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Hunderten Fällen.

„Und das ist nur die Spitze des Eisbergs bei Betrug, Missbrauch und Korruption“, sagte Hohlmeier, die auch stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist. Zudem seien offenbar etliche Gelder zunächst für ganz andere Zwecke eingesetzt worden als rechtlich vorgesehen. Manche Mittel dürften Hohlmeier zufolge in den nationalen Haushalten versickert sein. Sie mahnte: Neben den positiven Effekten des Corona-Fonds auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität gebe es auch Fehler, aus denen die EU lernen müsse.

dts Nachrichtenagentur

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