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CSU-Chef gegen „deutsche Alleingänge“ in Flüchtlingskrise

Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat allen Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Deswegen sei es falsch, „der EU in den Rücken zu fallen“.

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Die Grünen „fordern bereits jetzt wieder die einseitige Aussetzung europäischer Regeln“, so Söder. Das stoße viele Partner vor den Kopf. Natürlich müsse Deutschland humanitäre Hilfe leisten, „aber das heißt jetzt zunächst, Griechenland zu unterstützen und die Situation vor Ort zu verbessern“. Europa und Deutschland „dürfen Griechenland nicht alleinlassen“. Söder kritisierte außerdem das Verhalten der türkischen Regierung. „Es ist inakzeptabel, wie Ankara mit dem Schicksal von Menschen spielt, nur um die EU unter Druck setzen zu können.“ Der CSU-Chef forderte außerdem ein Eingreifen der Europäer in Nordsyrien. „Das Warten auf die Katastrophe in Nordsyrien ist kein politisches Konzept. Trotz der Waffenruhe zwischen Erdogan und Putin müssen die Europäer gemeinsam diplomatisch die Initiative ergreifen, um zu einer dauerhaften Entspannung der Krise beizutragen“, sagte Bayerns Ministerpräsident.

Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

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