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Coronavirus: Bundesregierung prüft Maßnahmen zum Mieterschutz

Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, wie Mieter, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, geschützt werden können. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter.“

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Nach Auskunft von Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, wird ein Kündigungsverbot bei coronabedingten Zahlungsausfällen der Miete geprüft. „Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbemieten würden die Mietzahlungen in der Zeit der Pandemie gestundet. Das Justizministerium arbeitet bereits an dem Thema.“ Den Vermietern entstünden hierdurch keine Verluste, denn die Mieten müssten später nachgezahlt werden, sagte Fechner den Funke-Zeitungen. „Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Coronakrise die Miete nicht mehr zahlen kann“, so Fechner. Bisher hat der Vermieter das Recht, eine Kündigung auszusprechen, wenn er zwei Monate in Folge keine Miete erhalten hat. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen dringt auf die Einführung eines Sonder-Wohngelds, berichten die Funke-Zeitungen über einen Antrag der Partei. „Dieses Sonder-Wohngeld soll für Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, den Zeitungen. Die Höhe des Sonder-Wohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der Miethöhe sein. „Wenn ein Betroffener wegen coronabedingter Einnahmeausfälle mehr als 50 Prozent seines verbleibenden Einkommens für die Miete ausgeben muss, soll das Sonder-Wohngeld die Differenz bis zu den 50 Prozent ausgleichen“, sagte Föst. „Niemand soll sich wegen Corona entscheiden müssen, ob er einkaufen geht oder die Miete pünktlich zahlt.“ Die Grünen-Fraktion fordert, dass Zwangsräumungen ausgesetzt werden. „Aufgrund der Corona-Krise darf niemand in Deutschland seine Wohnung verlieren“, sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen den Funke-Zeitungen. „Zwangsräumungen müssen gestoppt werden in Zeiten von Quarantänen, Kita- und Schulschließungen und erst Recht mit Blick auf mögliche Ausgangssperren“, forderte der Grünen-Politiker.

Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

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21 Kommentare

  1. Andreas Melcher
    21. März 2020 um 8.30 — Antworten

    Dieser Artikel belegt erneut eindrucksvoll die absolute wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPD. Vermieter, die ja überwiegend Kleinvermieter sind, und ebenso wie die meisten Mieter hauptberuflich einer Erwerbsarbeit nachgehen, drohen nicht nur – genau wie Mietern – Einkommensverluste, sie müssen auch weiterhin die Nebenkosten für Strom, Gas, Wasser, Grundsteuer usw. bezahlen und überdies zumeist noch einen Bankkredit bedienen, um die vermietete Wohnung abzubezahlen. Die logische Folge solcher provozierten Mietausfälle wären dann, Kontopfändungen, Zwangsversteigerung und Privatinsolvenz.
    Wenn Herr Fechner schreibt, den Vermietern entstünden ja keine Verluste, weil sie das Geld ja später bekämen, kann man nur dringlich hoffen, dass schon morgen Bundestagswahlen stattfinden, bei denen die SPD unter 5% fällt, um von solchen inkompetenten Dummschwätzern nicht weiter belästigt zu werden.

    • Michael K.
      27. März 2020 um 18.03 — Antworten

      Das sehe ich genauso.
      In meinem persönlichen Fall sagte der Gerichtsvollzieher den Termin zur Räumung meiner Eigentumswohnung ab. Der wäre am 31.03.2020 gewesen. Der Mieter zahlt seit Oktober 2019 keine Miete oder Nebenkosten. Nach Kündigung, Klage etc. was alles mit einigen Kosten verbunden war, darf der Mieter nun auch noch aufgrund von Corona die nächsten Wochen/ Monate weiter kostenlos in meiner Wohnung bleiben. Irgendwann darf dann der Gerichtsvollzieher erneut unter Einhaltung der 3 Wochen Frist räumen. Das bedeutet für mich, dass ich die Raten inkl. Nebenkosten weiter allein tragen muss. Ich finde die Lösung nicht wirklich fair. Der Mieter kümmert und äußert sich seit November, weder mir noch gegenüber dem Gericht.

      • PCKB
        28. März 2020 um 0.10 — Antworten

        Für 5k komme ich mit einer Hand voll Ganoven rüber und räume das Ding. Wir besetzen es auch gerne ne Woche, so dass er garantiert nicht wiederkommt. 😉

  2. Gerhard Buss
    21. März 2020 um 10.14 — Antworten

    Das fehlende Einkommen der Mieter aufgrund Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wird von niemandem nachgezahlt.
    Wovon sollen die Mieter dann nach der Corona Kriese die Mietrückstände bezahlen ?
    Da gibt es dann nach der Kriese die ganzen Kündigungen.
    Es könnte auch Mieter geben, die das ausnutzen um einfach mal keine Miete zu zahlen.
    Zum Beispiel 200 € weniger Einkommen wegen Corona, 400 € weniger Miete zahlen…alles ausgeben und dann Probleme mit den Nachzahlungen bekommen.

  3. Sascha Röhle
    21. März 2020 um 10.20 — Antworten

    Ist schon überraschend, dass in allen Bereichen der Staat einspringt und im Fall der ausbleibenden Mietzahlung das Problem auf die Vermieter abgewälzt werden soll. Wir sprechen hier nicht von großen Immobilienunternehmen, sondern von den überwiegend vorhandenen Kleinvermietern, welche mit Krediten ein oder zwei Immobilien als Altersvorsorge zur Vermietung errichtet haben.
    Wer glaubt denn ernsthaft, dass die entstehenden Rückstände an Miete auch nur in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden. Mit dieser Ansage werden kurzfristig unzählige Mieter, ob berechtigt oder nicht, ihre wirtschaftliche Situation auf die Vermieter abwälzen, welche in kürzester Zeit aufgrund der Kredit- und Versorgungskosten zahlungsunfähig sind.
    Wie kann man in dieser Zeit derartig kurzsichtig sein?

  4. Katrin
    21. März 2020 um 11.20 — Antworten

    Das Problem wird schlichtweg nur auf den Vermieter umgelegt.

    Immobilien werden 30 Jahre oder länger finanziert. Wie soll der Vermieter noch die Kredite bezahlen können oder die Versorgungsunternehmen, wenn er keine Einnahmen mehr hat.

    Nur ein Wohngeld würde hier tatsächlich Sinn machen. Dazu müsste der Mieter nur nachweisen, das er tatsächlich einen Verdienstausfall hat und die Miete aus eigenen finanziellen Mitteln nicht mehr zahlen kann.

  5. Mirjam
    21. März 2020 um 14.10 — Antworten

    Ich habe gelernt bekommen, erstmal nachdenken, bevor ich etwas ausspreche. Da kann sonst oft richtiger Mist zustande kommen. Hm, sieht man hier wohl, dass meine Mutter nicht Unrecht hatte. Ist schon ein Witz, wie einspurig in den höheren Rängen gedacht wird. Ich geh arbeiten, hab evtl. Durch die Krise schon selbst einbusen und dann bekomme ich meine Miete auch nicht mehr. Den einen den popo retten und den anderen vernichten. Super Denkweise. Kann ich nicht nachvollziehen.

  6. Christoph Krüger
    21. März 2020 um 14.25 — Antworten

    Das die SPD nicht viel Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und sich lieber mit “Geld ausgeben” beschäftigt, ist hinlänglich bekannt.Das nun aber rein polemische Gesetze nach dem Motto – wir sind Robin Hood und stehen für die armen Mieter ein, angedacht werden, ist fahrlässig und dumm. Wenn man schon mit dem Mietdeckel und anderen Gesetzen dem Anleger gezeigt hat, besser nicht in Immobilien zu investieren, so dokumentiert man mit diesem Vorschlag, wie viel Sinn der Kauf in eine Mietwohnung macht – herzlichen Glückwunsch!
    Natürlich muss einigen Mietern geholfen werden – das sollte in so einer Krise doch gar keine Frage sein, aber genau dafür gibt es Instrumente wie staatliches Wohngeld etc..
    Ich wünsche diesem Ministerium noch einen Geistesblitz, um zu erkennen, welche Konsequenzen so ein Vorschlag bei der Umsetzung macht oder der CDU soviel Standfestigkeit, so eine Dummheit nicht im Bundestag durch zu winken.

    • W. Lorenzen-Pranger
      22. März 2020 um 0.42 — Antworten

      „Das nun aber rein polemische Gesetze nach dem Motto – wir sind Robin Hood und stehen für die armen Mieter ein, angedacht werden, ist fahrlässig und dumm.“

      Ihr tollen „Kritiker“ „vergesst“ eine wichtige Tatsache: Alle Aktionen der Regierung sind in eben dieser Regierung einvernehmlich abgestimmt und dazu gehören auch, und als Seniorpartner, die CDU und die CSU. Ohne die läuft schon mal gar nix. Sich jetzt über den Juniorpartner SPD aufzuregen zeugt nur von einem – keinerlei Ahnung eurerseits.

  7. Rolf
    21. März 2020 um 14.43 — Antworten

    Da hat man ein ganzes Leben gespart um sich ein 2 Standbein (Rente) aufzubauen, auf vieles verzichtet um für Mieter
    Wohnraum zu schaffen und nun dieser Gesetzesentwurf. Gebaut aus versteuertem Einkommen, Handwerker beschäftigt
    und somit Arbeitseinkommen gesichert, Mieten versteuert usw.usw. Wer denkt an den Vermieter? Auch dort fallen dann
    Einkommen weg, auch der Vermieter kann von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sein. Vielleicht müssen noch Kredite
    oder sonstige Kosten (Instandhaltung) etc. bedient werden. Wie soll der Vermieter prüfen ob die Stundung der Miete
    gerechtfertigt ist. Kann der Mieter jemals die Rückstände zurückzahlen? Fragen über Fragen.
    Für mich kommt nur ein Mieter/Vermieterfonds in Frage der vom Staat zur Verfügung gestellt wird.
    Alles andere riecht nach Enteignung!

  8. Andrea
    21. März 2020 um 15.59 — Antworten

    Was ist wenn der Vermieter dann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Viele Vermieter müssen Kredite abzahlen, Grundsteuer, Wasser, Müllgebühren und Heizöl oder Gas, Gebäudeversicherung vorfinanzieren. Allein für ein 2 Familienhaus fallen für den Vermieter im Monat ca. 600 € an Vorfinanzierungen an. Wer hilft dann dem Vermieter? Soll der dann pleite gehen? Wenn die Heizung und das Wasser kalt bleibt, weil der Vermieter kein Geld für Heizöl hat ist auch keinem geholfen. 30% der Kaltmiete bekommt das Finanzamt. Vom Rest muss man ständig sehen, dass am Haus alles in Ordnung ist. Dann soll man noch so wenig wie möglich pro Quadratmeter verlangen. Der Vermieter kann nicht der Prellbock für alles sein. Ich hab nicht die Rücklagen um eine Vorfinanzierung der Nebenkosten zu tätigen.

  9. Kirsten Wörz
    21. März 2020 um 16.54 — Antworten

    Unglaublich!
    Zeigt doch mal wieder, wie ungedacht in Krisensituationen gehandelt wird. Irgendwie menschlich, doch total schwachsinnig.
    Wem bitte soll da denn geholfen sein? Dem Mieter, der für ein halbes Jahr, im Gespräch ist sogar bis Mitte 2021, keine Miete bezahlt? Ist doch ein Irrglaube ….hat er jetzt das Geld nicht für die Miete, wird er es erst recht nicht in einem halben oder gar in einem Jahr haben……es sei denn, er kann so richtig Geld in Zeiten der Kurzarbeit auf die hohe Kante legen. So ein Schwachsinn….soll er denn nach Aussetzen der Frist seine laufende Miete bezahlen und gleich mal die Mietschulden mittilgen?
    Im Gegenzug sollte dann das Problem der Vermieter, die das Mietobjekt finanziert haben und ihre Kredite nicht mehr bedienen können, gleich mal auf die Banken abgewälzt werden. So könnte das doch aussehen…die Mieter bezahlen keine Miete mehr, der Vermieter seine Verbindlichkeiten betreffend des Objektes nicht mehr….stunden wir doch alles mal für ein halbes oder ganzes Jahr…..das wird sicherlich interessant, aber so trifft es dann nicht nur den Vermieter sondern gleich mal irgendwie alle….

    Da wird kurzerhand das Zahlungsproblem des Mieters auf den Vermieter weitergegeben.
    Das ist doch nun Aufgabe des Staates die Mieter und deren Vermieter zu schützen. Kann wohl nicht angehen, dass die Vermieter das ausbaden sollen. Schließlich bezahlt jeder Vermieter Steuern auf die eingenommenen Mieten.
    Ich denke jeder ist in dieser Zeit bereit sein Bestmögliches dazu beizutragen, dass wir alle so gut es geht durch die Krise kommen. Aber solche Maßnahmen dürfen nicht greifen. Das bricht jedem Kleinvermieter das Genick und nicht zuletzt dem Mieter ohnehin das Dach überm Kopf!
    Mein Appell an den gesunden Menschenverstand : Gemeinsam die Krise bewältigen nicht gegeneinander arbeiten.
    Eventuell erst überlegen, dann handeln.

    Ich kann nur hoffen, dass dies so nicht umgesetzt wird.

  10. Sebastian Oberhofer
    21. März 2020 um 16.56 — Antworten

    wenn mein Mieter seine Miete mit der Aussage…wir haben Corona Krise..nicht mehr bezahlt, bin ich also verdonnert bis zu einem Jahr oder länger die entstehenden Kosten (Darlehenstilgung, Nebenkosten, Instandhaltungsrücklage) weiter zu zahlen…na super!!
    ich bin Rentner und kann das finanziell nicht leisten, also werde ich mein Darlehen nicht mehr bedienen und die Nebenkosten auch nicht mehr bezahlen. Für mich hat das mit Solidarität in schwierigen Zeiten nichts zu tun. Meine Mieter sollten Hilfe vom Staat bekommen für alles andere ist doch auch Geld da!!!

  11. Diantessa
    21. März 2020 um 21.21 — Antworten

    Na, da Habens wir es doch wieder…. der Vermieter solls tragen. Shame on you!!!! Die SPD ist nur am verkacken. Gedacht soweit wie ein Schwein scheißt. Wenn der Vermieter 2 Monate seine Kredite nicht mehr zahlt, wird er zwangsversteigert, aber wahrscheinlich ist das so gewollt…. schließlich hat die SPD erst vor ein paar Jahre privatisiert und für 700€/qm verkauft…. auch da soweit gedacht, wie ein Schwein ….. jetzt der Versuch alles zurückzuholen, aber bitte billig, weil wer möchte jetzt für 5000€/qm zurück kaufen (Berlin)? Da ist das doch bequem… Vermieter werden nur noch ausgebeutet in diesem Land. Und der Staat schürt diese Atmosphäre statt sinnvolle Maßnahmen zu fördern und zum Beispiel Wohnraum zu schaffen.
    Meine Konsequenz ist, ich investiere nicht mehr und ich verkaufe alles ab und zwar sofort. Das Problem ist nicht von den Vermietern geschaffen, sollen diejenigen es auslöffeln und sich mit all ihrem bürokratisch neuerlassenem Mist herumschlagen. Mieter werden es davon nicht besser haben, denn die Umsetzung kostet Geld und die Mieten müssen entsprechend steigen und am Ende zahlt der arme Mieter, der vom Staat gerettet werden muss. Der Staat unser Held, so stark … wie Putin….oder Trump…oder der Chinese! Klar ist… Deutschland hat an Investitionsattraktivität verloren und damit geht auch das Geld langsam aus dem Land.. wohin? In Länder, wo der Unternehmer für das Tragen von Verantwortung belohnt wird.

  12. Tom
    22. März 2020 um 4.25 — Antworten

    Das ist eine Frechheit sondergleichen. Auch ich bin Kleinvermieter, sprich Vermieter einer Einliegerwohnung. Ich habe über Jahre zum Leben nicht mehr Geld gehabt, als ein Hartz 4
    Empfänger, weil ich die Kredite bedienen musste und das Haus instandhalten. Alles für die
    Altersvorsorge. Soll ich jetzt Bitteschön nicht nur auf die Mieteinnahmen verzichten und
    zusätzlich dem Mieter auch noch die Nebenkosten finanzieren? Von den Vermietern wird
    immer erwartet, dass sie Rücklagen bilden, weil die Wohnung ja auch immer top sein soll.
    Wieso haben die Mieter sich keine Rücklagen gebildet? Auch ich gehe nur einem
    ganz normalem Job nach, der jeden Tag zu Ende sein kann. Ständig werden die Vermieter
    hier immer mehr gegängelt, enteignet und als die dicken Bonzen hingestellt. Ich schließ
    mich den Konsequenzen meiner Vorschreiberin an. Seht künftig zu, woher ihr eure Wohnungen
    für die Mieter bekommt. Für mich, wie auch für viele andere Kleinvermieter, ist das Maß schon lange voll.

    • Horst
      28. März 2020 um 11.03 — Antworten

      Das ist für unsere Regierung normal nicht nachdenken was mit Kleinvermietern ist ich bin Vermieter von 4 Wohnungen
      habe auch Kredite zuzahlen und muß auch die Hausgelder begleichen, wir bekommen keine Hilfe vom Staat als die
      Meldung kam haben sich sofort 2 Mieter gemeldet das die Miete wegen Corona nicht kommen wird. Das kann für uns
      Kleinvermieter das aus bedeuten.

  13. max kistler
    22. März 2020 um 14.34 — Antworten

    Hier tobt die Angst der Klein-Vermieter, als gäbe es kein Morgen. Bloß weil hier Politiker sagen, dass keinem Mieter gekündigt werden darf, wenn er seine Miete wg Corona nicht zahlen kann. Wollen die Kommentatoren die Mieter denn wirklich subito auf die Strasse setzen oder vielleicht lieber die paar Wochen abwarten bis die Politik tragbare Lösungen gefunden hat? Dass die Politik hier keine fertigen Lösungen aus der Tasche ziehen kann, dürfte verständlich sein. Ein wenig mehr Gelassenheit ist in diesen schwierigen Zeiten angebracht – für alle Betroffenen

    • W. Lorenzen-Pranger
      24. März 2020 um 10.33 — Antworten

      Das ist doch alles Blödsinn, was hier steht. Eine Regelung wie diese ist nur möglich, wenn das unter den Ministerien abgeglichen ist. Das Innenministerium z.B. hat hier ein gewichtiges Wort mitzureden. Das ist, ihr unfreiwilligen „Vermieter“-Clowns, CSU-geführt. Da hat Seehofer, der „Heimatminister“, das Sagen. 🙂
      Hier gehts ein paar rechten Trollen auf Sonderschulniveau darum, gegen die SPD abzulästern – – – ohne zu merken, wie dußlig das in Zeiten einer großen Koalition ist.

  14. HEIKE
    23. März 2020 um 20.43 — Antworten

    Auch ich finde diese Mieterschutzregelung eine Frechheit. Ich vermiete eine kleine Gewerbeeinheit und werde in den nächsten Monaten keine Mieteinnahmen haben. Finanziell bin ich aber auf diese Einnahmen angewiesen, hierfür gibt es keine Hilfspakete. Zudem habe ich im privaten Bereich eine Eigenbedarfskündigung für meine Mietwohnung erhalten, kann aber nun mit meinem noch verbleibenden geringen Einkommen keine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt finden. Wer hilft mir nun?
    Da ist es mit der Gelassenheit schwierig! Natürlich sollte den Mietern geholfen werden aber nicht auf Kosten der Vermieter.

  15. PCKB
    23. März 2020 um 21.43 — Antworten

    Ist euch allen nicht aufgefallen, dass eure Immobilien um 30% bis 50% an Wert verloren haben?

    Wer genau bekommt gerade einen Kredit um euch die Räume abzukaufen? Bekannte wie Ingenieure, Anwälte oder Berater haben ein geringeres oder keine ausreichende Bonität. Wer bekommt jetzt ein Kredit? Vor allem in den Summen vor Corona?

    Ihr wollt euren Mietern kündigen? Diese haben das Geld nicht. Wie sollen sie dann die Miete zahlen können? So wie der Vermieter in guten Zeiten eine Mieterhöhung ausspricht. So spricht nun der Mieter in schlechten Zeiten eine Mietsenkung aus.

    Aber an den Kommentaren hier sieht man wie dumm die Vermieter sind. Wie genau wollt ihr die Mieter rausbekommen? Der Richter wird zu euch sagen, er hat gerade wichtigeres zu tun. Und wer genau soll die leere Wohnung mieten? Die neuen Interessenten haben keine gesicherte Finanzierung und wie genau findet ein Umzug und Renovierung aktuell statt?

    Wie ihr seht, habt ihr das nicht zuende gedacht. Oder wir solidarisieren und als Mieter und enteignete so unsere eigenen Mieter. Wir können das dann in einigen Monaten günstiger aufkaufen. Warum eigentlich nicht?

    Wir alle sitzen im selben Boot. Ich bitte um Verständnis.

    PS: wer an den Staat glaubt, hat schon verloren. Hilf dir selbst.
    PPS: es wird StattsGeld für die Bürger geben. Aber das hilft den Vermietern auch nicht. Ihr werdet sehen. Geldentwertung wird euch zuerst die Gewinne und dann das Vermögen nehmen.

  16. Renate Erdmann
    26. März 2020 um 14.16 — Antworten

    ich kann allen Vermietern nur Recht geben.Mein schlauer Mieter hat sofort die Miete gekürzt.Ich darf nichts küzen,Wasser,Strom,Versicherung usw.Ich sehe das Geld nie wieder. Wo soll es denn der arme Mieter später hernehmen.Mit der Aussage,niemandem darf gekündigt werden,hat man den Betrügern Tür und Tor geöffnet.Die Arbeitgeber werden die entsprechenden Bescheinigungen schon gerne ausstellen.Mein Mann hat das kleine Mietshaus gebaut,damit es uns im Alter etwas besser geht.Das war sowieso ein Irrtum.Nutzen und Kosten heben sich fast auf.Von wegen:Die reichen Hausbesitzer!

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