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CDU-Wirtschaftsrat gegen weitere Zugeständnisse bei Grundrente

Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor weiteren Zugeständnissen bei der Grundrente und kritisiert die Verhandlungsführung der Unionsspitze. „Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

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Mit der Grundrente sollen ab 2021 die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. „Phantomeinnahmen wie eine Digital- oder Finanztransaktionssteuer, die niemals im nationalen Alleingang kommen können und so auch gar nicht geplant sind, sind völlig unsolide“, kritisiert Steiger. Die Unionsfraktion müsse auf eine solide Finanzierung bestehen. Ärger gibt es auch bei der Prüfung der Bedürftigkeit. „Ich fürchte auch die Aufweichung einer weiteren Haltelinie bei der Bedürftigkeitsprüfung light durch die SPD und wieder eine zu weiche Verhandlungsposition der Unionsspitze. Wer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt hat und im Alter dennoch bedürftig ist, sollte nach dem Koalitionsvertrag ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Das ist bereits ein Kompromiss, den die Union gegenüber der SPD eingegangen ist“, so der CDU-Politiker. Eine glaubwürdige Bedürftigkeitsprüfung sei aber nichts anderes als die logische Voraussetzung für ein solches Gesetz, damit das Geld auch bei den wirklich Bedürftigen ankomme.

Foto: Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Marita Spurgat
    24. Juni 2020 um 9.49 — Antworten

    mir kommt es so vor das sie so oder so keine Finanzierung bewilligt bekommen, weil der Wille der CDU einfach nicht da ist.
    Ich habe die letzten 3 Jahre meines Berufsleben als Zeitarbeiterin in einem Zulieferbetriebes unter anderem für Miele oder Volkswagen gearbeitet. Die Festangestellten in der Produktion haben weniger bekommen als die Zeitarbeiter, manch einer wie sie sagten für 4 € die Stunde.
    Was nicht alles möglich ist in Deutschland. Nun gibt es wenigstens den Mindestlohn, aber dafür arbeiten sie nur noch 7 Stunden, kann sich die Firma ja nicht leisten.

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