CDU will Kritik an Ampel-Politik verschärfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. „Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Fernsehsender Phoenix.
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„Damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Mit Sorge blicke man in Bremen auf das Ergebnis der Gruppierung „Bürger in Wut“, die als AfD-Alternative fungiert habe. „Wir müssen diese Menschen in der politischen Mitte erreichen“, so Czaja. Die Angst, die viele vor einem durch die Ampel-Koalition ausgesprochenen Verbot von Gas- und Ölheizungen hätten, sorge dafür, dass ein Teil in der politischen Mitte heimatlos werde „und an die radikalen Ränder geht“.
Der Union müsse es künftig besser gelingen, diese Sorgen der Menschen aufzunehmen. Czaja kündigte an, künftig die Regierungspolitik, im Besonderen aber das Wirken des Bundeswirtschaftsministers, kritisch zu begleiten. „Es ist doch absurd, dass unter Robert Habeck die Zahl der verkauften Verbrenner-Autos zugenommen hat, weil da mit einer Verbotspolitik gearbeitet wird“, kritisierte Czaja. Ähnliches sehe man im Heizungssektor, wo die Wärmepumpe aktuell keine Rolle spiele, weil so viele Gasheizungen eingebaut würden.
„Viele Menschen fühlen sich derzeit verheizt in unserem Land“, so der CDU-Generalsekretär. Auch wenn das Bremer Ergebnis keine Jubelstürme hervorrufe, sei man mit der Stimmung auf Bundesebene durchaus zufrieden. Man liege in den Umfragen zehn Prozent vor SPD und Grünen, „aber wir können uns auch eine Vier vorne vorstellen“, so Czaja. Man habe den Anspruch, in der nächsten Zeit stärker zu werden.
Hinsichtlich des Bremer Ergebnisses empfahl der CDU-Generalsekretär der siegreichen SPD, ernsthafte Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten zu führen. „Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU sind deutlich größer, als zwischen SPD, Grünen und Linkspartei.“
Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Und immer wieder der gleiche Stuß. Dänemark hat nach der damaligen Ölknappheit 1972 (!) begonnen, sich von Importen von Öl und Gas weitmöglichst zu befreien und auf „alternative“ Formen des Heizens vor allem umzustellen. „Wir“ fangen damit, zugegeben holperig, 2023 (!) an. Wo waren denn die unionsgeführten Regierungen bis heute? JETZT, ach Gott wie schlau, will man plötzlich – auch noch aus der Opposition heraus – alles besser können? Klar werden nochmal mehr Gasheizungen und Verbrennerautos gekauft. Die Bürger sind verunsichert, die Regierung ist ungeschickt in der Kommunikation. Alles richtig. Nur, jetzt mit schlauen Sprüchen um die Ecke zu kommen verunsichert noch mehr – und echte Lösungen haben die Unionler natürlich nicht. „Wir“ haben ja nach deren Meinung noch, bei einigen jedenfalls, Jahrzehnte Zeit. Ich weiß nicht, wo deren wissenschaftliche Ratgeber herkommen, aus der seriösen Wissenschaft jedenfalls ganz sicher nicht.
Meine Güte, den dümmsten aller Sprüche aus „konservativen Kreisen“ mag jedenfalls niemand der Lesen kann mehr hören, den, daß wir ja Vorreiter im Klimaschutz wären. Man sehe sich die Statistisken an: Selbst das stets gescholtene China ist in Sachen Umweltschutz pro Kopf der Bevölkerung besser als die Deutschen – und, auch immer wieder gern gescholten, Indien verbietet ab spätestens 2030 de Neuzulassung von Zweitaktern und Dieselfahrzeugen z.B. Gerade Zweitakter bestimmen aber in ganz Asien das Straßenbild, es sind also SEHR, sehr, viele. Wenn die alle erstmal mit Strom fahren, kann man in Kalkutta auch wieder tief durchatmen.