CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf

Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf. „Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich“, sagte Radtke der Wochentaz.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden sei. Es gebe also keine Pflicht, jemanden von der AfD in ein Amt zu wählen. „Und deshalb sollten wir das nicht tun. Punkt.“ Ihm selbst würde eher die Hand abfaulen, bevor er im Europaparlament für die AfD, Le Pen oder eine andere radikal rechte Partei stimmen würde, sagte Radtke, der auch Europaparlamentarier ist, der Wochentaz.

Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben, weil sie keine normale Partei sei, so Radtke weiter. Sie sei zwar demokratisch gewählt, aber das mache sie nicht zu einer demokratischen Partei. „An solchen Stellen entsteht der Eindruck, dass der CDU der Kompass völlig abhandengekommen ist“, sagte Radtke. „Als wären Menschen in der CDU offen dafür, die AfD zu normalisieren. Erst dieser Entschließungsantrag im Bundestag gemeinsam mit der AfD und jetzt das. Das schadet unserer Partei.“

Ende Januar hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag einen Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt. Aktuell richtet sich Radtke gegen Forderungen des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien – etwa bei der Vergabe der Vorsitze in parlamentarischen Ausschüssen. Spahns Äußerungen hatten die Diskussion zum Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei neu entfacht.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur