CDU-Innenminister für Ende des Syrien-Abschiebestopps

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord in Dresden wächst der Druck aus der Union für eine Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte der „Welt am Sonntag“: „Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land – ich gehöre übrigens auch dazu – versteht nicht, warum Kriminelle, die schlimme Straftaten begehen, warum Mörder nicht nach Syrien in sichere Gebiete abgeschoben werden sollen. Wenn das Abschiebungsverbot nicht bestehen würde, könnten wir diese gefährlichen Menschen abschieben, das wäre ein klarer Sicherheitsgewinn für unser Land. Deshalb sage ich klar: Die Bundesregierung muss sich die Lage in Syrien dringend anschauen. Bundesaußenminister Heiko Maas ist hier in der Pflicht, ein aktuelles Lagebild zu erstellen.“

Sein Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sagte: „Rechtskräftig verurteilte Schwerkriminelle haben ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt, erst recht, wenn sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollen. Die schreckliche Tat von Dresden hat uns das noch einmal deutlich gemacht. Wir müssen solche Täter sofort abschieben können.“

Foto: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur