CDU-Generalsekretär verteidigt Nebenverdienste von Abgeordneten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten verteidigt. „Keiner muss seine Metzgerei verkaufen oder seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder auch sein erfolgreiches Unternehmen, wenn er für die Union im Deutschen Bundestag sitzt. Wir wollen ja diese Menschen im Deutschen Bundestag haben“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“.
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Er glaube, der Schlüssel sei vor allem Transparenz. „Transparenz, damit die Bevölkerung weißt: Dieser oder jener Abgeordnete – was macht der eigentlich noch nebenbei? Und wie viel verdient er?“, sagte Ziemiak. In der sogenannten Maskenaffäre gebe es keine Sicherheit, dass nicht noch weitere Fälle auftauchen könnten.
Die Parteispitze habe aber laut Ziemiak bisher angemessen reagiert. Zu den sinkenden Umfragewerten für die Union sagte Ziemiak indes: „Ja, diese Zahlen sind bitter. Da braucht man gar nicht drumherum zu reden. Aber das Wichtigste ist jetzt, vernünftig zu regieren. Und vernünftig regieren heißt in dieser Jahrhundert-Pandemie, das zu machen, was die Menschen auch erwarten: Impfen, impfen, impfen.“
Weiter kündigte Ziemiak an, am Dienstag werde Parteichef Armin Laschet sich zum Wahlprogramm der CDU äußern. „Dieser Wahlkampf wird ein ganz entscheidender sein. Nämlich: Wohin steuert Deutschland? Darüber wird zu sprechen sein – in der Frage der Wirtschaft, in der Frage auch der Bildungspolitik und der Folgen, die Corona mit sich gebracht hat. Und die CDU wird dafür Antworten liefern“, so Ziemiak.
Foto: Paul Ziemiak, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
„Keiner muss seine Metzgerei verkaufen oder seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder auch sein erfolgreiches Unternehmen, wenn er für die Union im Deutschen Bundestag sitzt. Wir wollen ja diese Menschen im Deutschen Bundestag haben“.
Das sind deren Hauptberufe, die sie vor und nach der Abgeordnetentätigkeit ausüben und somit deren dauerhafte materielle Existenz. Nebeneinkünfte sind etwas ganz anderes, Herr Ziemiak – und sie verdrehen da etwas mit Absicht – oder?
Die immer gern genannten Landwirte machen eh nur ca. 2 % der Abgeordneten aus. Die werden gerne hernagezogen, um die Bürger dazu zu bewegen, bloß nichts gegen die „Nebeneinkünfte“ der Abgeordneten zu sagen, von wegen der „armen“ Landwirte im Bundestag!
Und die Berufe und Einkünfte, die vor dem Eintritt in den Bundestag bestehen, sollen ja nicht aufgegeben werden, aber die Leute, die aufgrund der Abgeordnetentätigkeit schnell mal eine Consultingfirma (oder auch drei, vier) gründen, um die geht es.