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Buschmann: Corona-Demonstrationen notfalls auflösen

Corona-Demo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

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„Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen. Und wenn es rechtliche Vorgaben oder Auflagen gibt, wie beispielsweise Masken zu tragen oder Abstand zu halten, müssen diese selbstverständlich eingehalten werden.“ Buschmann riet den Bürgern, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Zweifel fernzubleiben. „Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen“, sagte er.

„Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte.“

Foto: Corona-Demo, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    9. Januar 2022 um 2.24

    „Corona-Demonstrationen notfalls auflösen“

    Ich wäre eher dafür, diese Regierung aufzulösen und schleunigst Neuwahlen durchzuführen. Dazu könnte man dann auf verfassungsfeindliche Parteien auch gut verzichten und sollte sie gar nicht erst zulassen.

    • Markus
      10. Januar 2022 um 15.45

      Eine Wahl ohne CDU/CSU, AfD, NPD, FDP, SPD, Grüne? Wird interessant…