Bundestag stimmt für Erhöhung der Tabaksteuer
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen Fraktionen dagegen, ebenso wie zwei einzelne Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion. Geplant ist demnach eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren.
So ergibt sich bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten laut Gesetzentwurf ab 2027 ein durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 und für 2030 11,36 Euro. Steuererhöhungen gibt es auch für andere Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.
Zur Begründung heißt es, die Gesetzesänderung diene dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie aus der Stellungnahme der Länderkammer hervorgeht.
NachrichtenZahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt deutlich
NachrichtenIW-Studie: Wachstumspotenzial steigt ab 2030 auf 0,7 Prozent
NachrichtenCDU sieht 28-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2028
NachrichtenBundesrechnungshof kritisiert wachsende Finanzlücke
SportBundesliga: Frankfurt schlägt Köln
NachrichtenUS-Börsen lassen nach – Ölpreis steigt nach Angriffen des Iran