Bundesregierung will wegen Corona-Betrug Steuerdaten abfragen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant offenbar, künftig verstärkt Steuerdaten heranzuziehen, um die Berechtigung von Anträgen auf Corona-Hilfen zu überprüfen. Das geht aus einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, schreibt der „Spiegel“.

Es werde „intensiv geprüft“, ob künftig durch den „Einbau von zusätzlichen automatisierten Prüfroutinen“ und den „Abgleich von Antragsdaten mit Finanzamtsdaten vor Auslösung einer Abschlagszahlung“ zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden könnten, heißt es dort. Das Wirtschaftsministerium reagiert damit auf mehrere Verdachtsfälle, in denen sich wohl Betrüger durch Falschangaben Corona-Hilfen erschlichen haben. Wie hoch der Schaden ist, kann das Wirtschaftsministerium laut Ausschussbericht noch nicht beziffern. Aus der Beantwortung einer schriftlichen Frage der Grünen geht jedoch hervor, dass das Wirtschaftsministerium noch keinen Zeitplan für die zusätzlichen Maßnahmen hat. „Termine für die Umsetzung des Datenabgleichs“ lägen „noch nicht vor“, da die Programmierarbeiten des IT-Dienstleisters „noch nicht abgeschlossen“ seien. Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen, Claudia Müller, fordert mehr Tempo bei automatischen Checks. „Der fehlende Datenabgleich ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, was die Digitalisierung in Deutschland betrifft“, so Müller.

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