Bundesregierung will „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene

Die Bundesregierung will eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen.

Der Bundeskanzler fordert demnach in Sachen Bürokratieabbau „ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung“, wie es hieß. Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen würden schließlich viel zu lange dauern, oft nicht nur Monate, sondern auch Jahre.

Die Bundesregierung will demnach bei entsprechenden Verfahren eine Frist einführen, und sofern die Behörden innerhalb dieser keine Entscheidung treffen, solle eine Genehmigung automatisch als erteilt gelten.

Eine andere Überlegung aus dem Kanzleramt ist eine Art „Bürokratie-Notbremse“: Wenn irgendeine Institution auf EU-Ebene ein Vorhaben plane, dass womöglich mit mehr Bürokratie verbunden sei, solle es künftig regelmäßig die Möglichkeit geben, dieses nochmal auf den Prüfstand zu stellen, entweder durch den Rat für Wettbewerbsfähigkeit oder auch durch den regulären Rat.

Konkrete Beschlüsse wird es beim informellen Rat in dieser Woche noch nicht geben, sondern erst beim nächsten regulären Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März. Die Bundesregierung drückt dennoch aufs Tempo: Eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr sei wichtig, heißt es aus Berlin, angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen beispielsweise in Frankreich, Spanien, Polen oder Italien.

dts Nachrichtenagentur

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