Bundesdatenschützer zieht positive DSGVO-Bilanz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat drei Jahre nach der Einführung der Europäischen-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine positive Bilanz gezogen. Die Sicht auf die DSGVO könne „durchaus positiv“ sein, wenn man sich der Herausforderung stelle, sagte Kelber dem „Handelsblatt“.

Er nahm dabei Bezug auf eine Umfrage des IT-Verbands Bitkom. „Danach haben einige Unternehmen gesagt, dass ihnen die Umsetzung der Regeln auch bei der Optimierung von anderen IT-Prozessen geholfen hat“, so Kelber. Hart ins Gericht ging der Datenschützer mit Firmen, die die europäischen Datenschutzregeln bis heute noch nicht vollständig umgesetzt haben. „Bei den Unternehmen, die die Digitalisierung und den dafür notwendigen Datenschutz verschlafen haben, hoffe ich, dass sie in ihren sonstigen Kundenbeziehungen nicht auch so transusig sind“, sagte er. Sonst mache er sich „ernsthafte Sorgen um die Konkurrenzfähigkeit dieser Unternehmen“. Dessen ungeachtet sieht Kelber Verbesserungsbedarf an der DSGVO. „Ich bin für einen Verzicht auf bestimmte Informationspflichten, wenn ohnehin erwartet werden kann, welche Datenverarbeitung stattfindet“, sagte er. „Wir sollten außerdem die Schwächen der DSGVO beim Profiling und Scoring ausbügeln.“ Klare Vorgaben für die maschinelle Datenauswertung, um Personen oder Unternehmen zu bewerten, seien bisher von der Wirtschaftslobby verhindert worden. „Das ist aber heute der zentrale Punkt, bei dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung europaweit missachtet wird“, so Kelber. Kritisch sieht der Datenschützer zudem, dass die verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland die europäischen Regeln häufig unterschiedlich auslegen. „Wir müssen als Datenschutzbehörden in Deutschland harmonisierter arbeiten.“ Es könne nicht sein, dass hierzulande die Behörden unabhängiger seien als die europäischen Behörden untereinander.

„Deswegen werden wir Vorschläge machen, wie unsere Anwendung der DSGVO deutschlandweit verbindlicher und damit auch verlässlicher wird.“

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