Bertelsmann-Stiftung kritisiert Kommunen-Rettungsplan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bertelsmann-Stiftung hat Kritik am Kommunen-Rettungsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der unter anderem eine Übernahme von Altschulden in Milliardenhöhe vorsieht, verlauten lassen. Der Experte für Kommunalfinanzen in der Stiftung, René Geißler, sagte der „Welt“ (Montagausgabe), die Altschuldenfrage sei wichtig, aber momentan nicht drängend. Viel wichtiger sei der Fokus auf die Einnahmen in diesem und im nächsten Jahr.

„Die Städte brauchen frisches Geld, um flächendeckende Sparmaßnahmen zu verhindern“, sagte Geißler. Auch in der Umsetzung baue der Scholz-Vorschlag unnötige Hürden auf. Notwendig seien Staatsverträge mit jedem einzelnen Bundesland. Im zweiten Schritt müssten dann die Länder intern entscheiden, wie sie das Geld auf ihre Kommunen verteilten. „Dieses Prozedere dauert und wird zu neuem Streit führen“, sagte Geißler.

Foto: Marktplatz einer Kleinstadt (Aschersleben), über dts Nachrichtenagentur