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BDI kritisiert Entwurf zum Lobbyregistergesetz

Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anfang der Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters im Bundestag wird von der deutsche Industrie abgelehnt. Der Entwurf sei „zu kurz gesprungen“, sagte Iris Plöger, Geschäftsführungsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Die Kritik richte sich insbesondere gegen eine Bevorzugung einzelner Interessenvertreter, die in dem Gesetzentwurf „sehr ungleich in die Pflicht“ genommen würden.

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Der Grundsatz „gleiche Rechte und Pflichten“ müsse aber „ohne Ausnahme für alle politischen Interessenvertreter gelten“, sagte Plöger und forderte von Union und SPD Nachbesserungen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass „alle Interessenvertreter Angaben zu ihren Tätigkeitsfeldern und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln machen“. Zudem fordert der BDI die Einsetzung eines „Lobbybeauftragten“ beim Bundestag und eine regelmäßige Berichtspflicht zu den Tätigkeiten von Interessenvertretern.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

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