BBK fordert neues Krisenbewusstsein in der Gesellschaft
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will die Bevölkerung für Krisenlagen resilienter machen. Es gehe nicht um Vorschriften und Verbote, sondern um die Fähigkeit zum autonomen Handeln, sagte er der Wochenzeitung „Das Parlament“.
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Selbstschutz und Selbsthilfe müssten gestärkt werden. „Das wollen wir als Bundesamt stärken: das positive Gefühl, nicht ohnmächtig vor einer Situation zu stehen.“ Man müsse eine Krise zunächst als eine Situation begreifen lernen, die zu unserem Alltag dazugehöre. „Damit meine ich nicht, dass wir uns permanent in einer Krise fühlen müssen. Es geht einfach darum, dass wir lernen müssen, dass Krisen uns nicht überwältigen müssen, dass sie uns nicht ohnmächtig machen müssen, sondern dass wir über Kompetenzen verfügen können, mit ihnen umzugehen.“
Tiesler forderte außerdem eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Das im Juni eingerichtete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz sei ein echter „Meilenstein“, um die Kooperation enger zu verzahnen und um schneller handeln zu können. Eine Änderung der Zuständigkeiten betrachtet er jedoch nicht als zwingend: „Eine Föderalismusdiskussion können wir jetzt nicht gebrauchen, denn die Herausforderungen sind sehr groß, da braucht es schnelle Antworten.“
Bis Bund und Länder sich aber auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben, sei zu viel Zeit ins Land gegangen. „Vieles von dem, was jetzt ansteht, können wir auch auf anderem Wege erreichen“, so der BBK-Chef. Vor dem „GeKoB“ habe es dazu überwiegend „unverbindliche politische Aussagen“ gegeben. „Aber wir haben mit der Verwaltungsvereinbarung jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen, die Verbindlichkeit erzeugt. Das hat eine neue Qualität.“
Foto: Menschen mit Maske, über dts Nachrichtenagentur
1 Kommentar
„Bis Bund und Länder sich aber auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben…“
Verfassungsänderungen hatten wir schon mehr als genug und sie waren stets dazu angetan, dem Willen der Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes zu schaden. Lehren aus der Erfahrung des „dritten Reichs“ wurden Stückweise aufgeweicht und beschnitten, so z.B. der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die zunehmend brachialische Polizeigewalt selbst gegen Minderjährige zu Ende gedacht zeigt uns, wohin dieser Weg gehen kann.
Zitat: „Es gehe nicht um Vorschriften und Verbote, sondern um die Fähigkeit zum autonomen Handeln…“
So? Ist das so? Wer mit der Politik nicht einverstanden ist und sein Grundrecht auf Demonstration wahrnimmt, wird doch bereits jetzt nach Belieben in die extrem rechte oder eben extrem linke Ecke geschoben. Daß das zu einem großen Teil glatte Verleumdungen der Anhänger eines unverfälschten Grundgesetzes sind, das scheint kaum noch jemand zu interessieren. Stattdessen werden dereinst positiv besetzte Begriffe benutzt, um zu diskreditieren und gesellschaftlich auszuschließen und zu isolieren. Die Vermurksung der Sprache, beginnend mit den „Rechtschreibreformen“ und der Umdeutung wichtiger Begriffe als Machtinstrument, ob nun Kapitalismuskritik als „Anti-Semitismus“, undogmatische kreative und kluge Köpfe als „rechte Querdenker“ – in einen Topf mit Geisteskranken (!) – oder „kuturelle Aneignung“.
DAS sind längst keine Anfänge mehr!
„Die Japaner werden immer europäischer – und i werd immer japanischer.“
Valie Export; österreichische Aktionskünstlerin