Bauministerin drängt Länder zu mehr Tempo beim Sozialwohnungsbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) dringt auf mehr Tempo beim Bau von Sozialwohnungen. „Statt weniger Wohnungen für Menschen mit wenig Einkommen, brauchen wir mehr. Die Kurve muss wieder nach oben zeigen. Und zwar deutlich und aufwachsend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Sie sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht. „Am Ende sind es die Länder, die für den Wohnungsbau verantwortlich sind“, sagte Geywitz. Forderungen nach mehr Geld vom Bund, wie sie das Verbändebündnis Wohnen erhebt, wies die SPD-Politikerin mit Blick auf 14,5 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln bis 2026 für den Neubau und die Modernisierung zurück. „Sind wir doch realistisch. Dieses deutliche Plus im Budget muss erst einmal verbaut werden. Die Rahmenbedingungen dafür sind nicht einfacher geworden“, sagte Geywitz.

Anstatt Maximalforderungen brauche es realistische und pragmatische Lösungen. Zugleich kündigte die Ministerin bessere Abschreibungsbedingungen an. Die Ampel-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die linearen Abschreibungssätze (AfA) von zwei auf drei Prozent anzuheben. Geywitz stellte eine solche Anhebung für Mitte des kommenden Jahres in Aussicht.

Die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium hierzu seien positiv verlaufen, so die SPD-Politikerin. Zweifel am Vorhaben, pro Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen, kommen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft. „Das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist wegen des perfekten Sturms aus Preisexplosionen, Lieferengpässen, Material- und Fachkräftemangel, des seit Jahresanfang herrschenden KfW-Förderchaos und nun auch noch Liquiditätsabfluss durch die explodierenden Energiekosten Makulatur“, sagte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft GdW, Axel Gedaschko, den Funke-Zeitungen. Es brauche ein verlässliches Fördersystem, das Planungssicherheit für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen gewährleistet, forderte Gedaschko.

Unter den jetzigen Bedingungen lasse sich das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen nicht realisieren. „Und das ist fatal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn die Leidtragenden sind die Menschen mit geringeren Einkommen“, führte der GdW-Präsident aus. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, nannte das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr angesichts der derzeitigen Umstände „noch ambitionierter“ als ohnehin schon. „. Hinzu kommt, dass bisher nur rund 30.000 Sozialwohnungen jährlich errichtet wurden. Wir müssten also mehr als das Dreifache bauen – und dafür müsste es erst einmal Aufträge geben. Aber angesichts der Preissteigerungen halten sich Investoren und Wohnungsbaugesellschaften derzeit zurück“, sagte Pakleppa den Funke-Zeitungen.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur