Banaszak kritisiert geplantes Heizungsgesetz-Aus
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
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„Das wäre klima- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn und passt zu dieser Anti-Klimakoalition.“ In der sich abzeichnenden „KleiKo“ hätten Klima- und Energiepolitiker eine rein dekorative Funktion – das GEG werde im Bereich Verkehr und Bauen verhandelt, so der Grünen-Politiker.
CDU-Chef Friedrich Merz wolle offensichtlich „mit einer großen populistischen Geste“ punkten und die SPD gebe „klein bei“, kritisierte Banaszak. „Dabei haben wir zusammen mit der SPD den Weg für die Wärmewende bereitet. Die kommende Bundesregierung muss diesen Weg konsequent weitergehen“, so der Grünen-Vorsitzende weiter.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Will sich die Merz-CDU doch rechts von der Merkel-Zeit etablieren? Das Gebäudeenergiegesetz, welches ungeschickt von Habeck ergänzt wurde, stammt doch von der letzten „GroKo“, oder?
Noch was, nur damit ich es verstehe:
– im Jahre 1976 wurde das „Energieeinsparungsgesetz“ beschlossen,
– im Jahr 1977 folgte dazu die „Wärmeschutzverordnung“, und
– im Jahre 1978 die „Heizungsanlagenverordnung“.
Diese Verordnungen wurden z.T. laufend neu gefasst und dann
– im Jahre 2002 mit der „Energieeinsparungsverordnung“ ergänzt oder abgelöst und
– im Jahre 2020 vom „Gebäudeenergiegesetz“ abgelöst (GEG), leichtfertig oder böswillig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet.
Ich frage mich, was von alledem will die Union abschaffen oder will sie einfach die Notwendigkeit aller solcher Vorschriften leugnen? Klimawandel und Energiewirtschaft im Sinne von Diktator Trump oder der AfD? Na denn, wir wollen rückwärts in die Zukunft, koste es was es wolle.